Affiliate-Werbung: Haftung im Wettbewerbsrecht

7.10.2026Gewerblicher Rechtsschutz

Einleitung

Affiliate-Marketing ist für viele Unternehmen ein wichtiger Vertriebskanal. Betreiber von Webseiten, Blogs oder Vergleichsportalen verlinken auf Angebote und erhalten bei einem vermittelten Kauf eine Provision. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, ob das beworbene Unternehmen für wettbewerbswidrige Aussagen seiner Affiliate-Partner einstehen muss.

Der Bundesgerichtshof hat diese Haftung mit Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22 für eine bestimmte Ausgestaltung des Amazon-Partnerprogramms verneint. Entscheidend war, dass der Affiliate ein eigenständiges Internetangebot betrieb und ihm keine eigenen Werbeaufgaben des Unternehmens übertragen worden waren. Für andere Kooperationsmodelle kann die Bewertung anders ausfallen. Das verdeutlicht die neuere Entscheidung BGH, Urteil vom 11. März 2026 - I ZR 28/25 zu Google-Ads.

Sachverhalt

Im Verfahren von 2023 klagte eine Matratzenherstellerin gegen drei Gesellschaften der Amazon-Gruppe. Ein Teilnehmer am Amazon-Partnerprogramm betrieb eine Internetseite über Schlaf und Matratzen, die optisch wie ein redaktionelles Online-Magazin gestaltet war. Dort wurden vermeintlich besonders gute Matratzen vorgestellt und über Affiliate-Links mit Angeboten auf Amazon verknüpft.

Der Betreiber konnte selbständig entscheiden, ob und wie er auf Amazon-Angebote verlinkte. Er durfte auch an anderen Partnerprogrammen teilnehmen. Das Programm enthielt nach den maßgeblichen Feststellungen keine Vorgaben für die Gestaltung seiner Internetseite und keine Weisungsbefugnis hinsichtlich seiner Werbetätigkeit.

Die Matratzenherstellerin hielt die Darstellung für wettbewerbswidrig und verlangte von den Amazon-Gesellschaften Unterlassung sowie Ersatz ihrer Abmahnkosten. Der BGH bestätigte die Abweisung der Klage, weil die beklagten Gesellschaften für den beanstandeten Verstoß nicht verantwortlich waren. Die Einordnung der Affiliate-Werbung als wettbewerbswidrig blieb dabei bestehen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Im Mittelpunkt stand § 8 Abs. 2 UWG. Die Vorschrift ermöglicht Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen den Unternehmensinhaber wegen Wettbewerbsverstößen seiner Mitarbeiter oder Beauftragten. Auch ein selbständiges Unternehmen kann Beauftragter sein. Dafür kommt es darauf an, ob seine Tätigkeit den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers erweitert und ob dieser den maßgeblichen Tätigkeitsbereich in einem gewissen Umfang beherrschen kann.

Der BGH stellte im Affiliate-Fall besonders auf das eigenständige Angebot des Webseitenbetreibers ab. Dieser gestaltete seine Inhalte in eigener Verantwortung und nutzte Links zur Erzielung eigener Provisionen. Amazon hatte ihm keine grundsätzlich selbst zu erfüllenden Aufgaben übertragen. Unter diesen Umständen fehlte es an der für die Zurechnung erforderlichen Erweiterung des Geschäftsbetriebs. Eine Provisionsvereinbarung allein begründet daher noch keine Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG.

Die Einflussmöglichkeiten müssen allerdings vollständig betrachtet werden. Maßgeblich ist auch, welche Kontroll- und Einflussrechte sich ein Unternehmen bei der Auslagerung eigener Aufgaben hätte sichern können und müssen. Die Haftung lässt sich deshalb nicht allein dadurch vermeiden, dass auf Weisungsrechte verzichtet oder eine konkrete Anzeige vorab nicht kontrolliert wird. Ist ein Werbepartner als Beauftragter einzuordnen, kann der Unternehmensinhaber auch für Verstöße ohne eigenes Wissen und gegen seinen Willen auf Unterlassung oder Beseitigung haften.

Diese Abgrenzung hat der BGH in seiner Google-Ads-Entscheidung vom 11. März 2026 verdeutlicht. Ein Versandhändler stellte Google fortlaufend Produktinformationen zur Verfügung und bezahlte die daraus erstellte und platzierte Werbung nach Klicks. Der BGH sah darin die Übertragung eigener Werbeaufgaben. Dass Google Gestaltung und Platzierung der Anzeigen selbst bestimmte, schloss die Beauftragtenstellung nicht aus. Das Verfahren wurde zur weiteren Prüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Für die Praxis zählt somit, wie die Zusammenarbeit tatsächlich ausgestaltet ist. Ein eigenständig betriebenes Informationsangebot mit Affiliate-Links ist anders zu beurteilen als eine beauftragte Kampagne für die Produkte eines Unternehmens.

Praxisbedeutung für Unternehmen

Unternehmen sollten vor Beginn der Zusammenarbeit prüfen, welche Aufgaben sie einem Werbepartner übertragen und welche Möglichkeiten bestehen, rechtswidrige Werbung zu verhindern oder zu beenden. Klare Zuständigkeiten, zutreffende Produktinformationen und rechtlich geprüfte Werbemittel helfen, Verstöße zu vermeiden.

Vertragliche Vorgaben zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts können sinnvoll sein. Ihre bloße Existenz begründet jedoch ebenso wenig automatisch eine Beauftragtenstellung, wie ihr Fehlen automatisch von der Haftung befreit. Im Affiliate-Fall von 2023 reichten die vertragliche Beziehung sowie Kündigungs- und mögliche Sanktionsrechte für die erforderliche Einbindung nicht aus.

Bei Hinweisen auf problematische Werbung sollten Unternehmen den Sachverhalt zügig prüfen und vorhandene Abhilfemöglichkeiten nutzen. Ob eine eigene Pflicht zum Eingreifen besteht, hängt von ihrer rechtlichen Rolle und den Umständen ab. Die Entscheidung von 2023 begründet keine allgemeine Haftung jedes Programmbetreibers allein wegen eines unbeantworteten Hinweises. Besteht bereits eine Beauftragtenhaftung, beseitigt eine schnelle Reaktion entstandene Ansprüche nicht automatisch.

Mögliche Folgen eines zurechenbaren Wettbewerbsverstoßes sind insbesondere Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Ersatz von Abmahnkosten setzt die gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Schadensersatz ist gesondert zu prüfen und folgt nicht schon aus § 8 Abs. 2 UWG. Vertragsstrafen setzen eine entsprechende wirksame Verpflichtung und einen von ihr erfassten Verstoß voraus.

Bedeutung für Affiliates und Agenturen

Affiliates tragen Verantwortung für ihre eigenen Werbeinhalte. Irreführende Preisvorteile, unzutreffende Testergebnisse oder verschleierte kommerzielle Inhalte können zu eigenen wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gegen sie führen. Bei provisionsfinanzierten Empfehlungen ist besonders auf eine klare Erkennbarkeit des kommerziellen Zwecks zu achten. § 5a Abs. 4 UWG verlangt eine Kenntlichmachung, wenn sich dieser Zweck nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt und die fehlende Kennzeichnung geschäftliche Entscheidungen beeinflussen kann.

Bei Agenturen und anderen Werbedienstleistern ist die Aufgabenteilung entscheidend. Eine Agentur, die Werbung für einen Auftraggeber entwickelt, kann auch bei erheblicher gestalterischer Freiheit dessen Beauftragte sein. Dass sie ein rechtlich selbständiges Unternehmen ist, ändert daran für sich genommen nichts.

Verträge sollten deshalb festhalten, wer Werbeaussagen erstellt, Produktinformationen prüft, Kampagnen freigibt und auf Beschwerden reagiert. Solche Regelungen erleichtern die Zusammenarbeit und die Klärung möglicher Ansprüche zwischen den Vertragspartnern. Die Rechte betroffener Dritter werden dadurch nicht ohne Weiteres ausgeschlossen.

Grenzüberschreitende Werbung im Bodenseeraum

Für Unternehmen in Singen, am Bodensee und in der Schweiz können mehrere Märkte relevant sein. Aus Sicht eines deutschen Gerichts richtet sich das auf unlautere Werbung anzuwendende Recht grundsätzlich nach dem Markt, auf dem Wettbewerbsbeziehungen oder Verbraucherinteressen beeinträchtigt werden. Maßgeblich ist hierfür insbesondere Art. 6 Abs. 1 Rom-II-Verordnung.

Eine gezielt auf deutsche Kunden ausgerichtete Kampagne kann deshalb deutschem Wettbewerbsrecht unterliegen, auch wenn das Unternehmen in der Schweiz sitzt. Lieferangebote nach Deutschland oder ausdrücklich auf deutsche Kunden zugeschnittene Anzeigen können für einen solchen Marktbezug sprechen. Die deutsche Sprache allein erlaubt im deutschsprachigen Raum noch keine eindeutige Zuordnung.

Davon getrennt ist zu prüfen, welches Gericht international zuständig ist. Bei einem Bezug zur Schweiz kann insbesondere das Lugano-Übereinkommen maßgeblich sein. Die BGH-Entscheidungen betreffen die Zurechnung nach deutschem Wettbewerbsrecht und lassen sich nicht pauschal auf die schweizerische Rechtslage übertragen.

Fazit

Unternehmen haften nicht allein wegen der Teilnahme eines Dritten an ihrem Affiliate-Programm für jede rechtswidrige Werbeaussage. Entscheidend ist insbesondere, ob der Partner ein eigenständiges Angebot betreibt oder ob ihm eigene Werbeaufgaben des Unternehmens übertragen wurden. Bei ausgelagerter Werbung können auch solche Einflussmöglichkeiten zählen, die sich das Unternehmen hätte sichern können und müssen.

Die Entscheidungen des BGH von 2023 und 2026 zeigen, wie wichtig die konkrete Organisation der Zusammenarbeit ist. Klare Verträge, zutreffende Werbeaussagen und verlässliche Prüf- und Reaktionswege helfen, rechtliche Risiken zu begrenzen.

Die Kanzlei Hanke.Legal in Singen (Hohentwiel) berät Unternehmen, Online-Händler, Agenturen und Selbständige bei Fragen des Wettbewerbsrechts, der Gestaltung von Werbekampagnen und der Reaktion auf Abmahnungen.