Halter zahlt nicht automatisch das Bußgeld, aber häufig die Verfahrenskosten
Muss der Fahrzeughalter bei Parkverstößen zahlen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann? Das Bundesverfassungsgericht klärt die Kostenhaftung des Halters.
Rechtsprechung im Überblick
Ausgewählte Entscheidungen und juristische Einordnungen aus den zentralen Tätigkeitsbereichen der Kanzlei.
Fahrerflucht trotz „nichts bemerkt“? Warum der Vorsatz bei § 142 StGB entscheidend ist
Muss ein Autofahrer einen Unfall bemerkt haben, um wegen Fahrerflucht verurteilt zu werden? Der BGH klärt die Anforderungen an den Vorsatz bei § 142 StGB.
Schweizer Verkehrsbußgeld in Deutschland vollstrecken: Wann das Bundesamt für Justiz tätig wird
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Abstandsmessung per Video: Wann Datenschutz im Bußgeldverfahren wichtig wird
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Markenschutz bei Ersatzteilen: BGH zum Kühlergrill-Design
Darf ein Auto-Kühlergrill als Marke geschützt werden, wenn er als Ersatzteil dient? Der BGH klärt die Grenzen des Markenrechts bei Reparaturteilen.
Zur Maklerprovision: Wann die Zahlungspflicht entfällt
Muss die Maklerprovision gezahlt werden, wenn der Makler dem Verkäufer nahesteht?
Kündigung per E-Mail: Warum die digitale Form unwirksam ist
Warum die digitale Kündigung im Arbeitsrecht regelmäßig unwirksam ist
Strafbarkeit von Deepfakes: Manipulation intimer Bilder
Deepfake-Pornos und KI-Bildmanipulation: Was Betroffene und Beschuldigte wissen sollten
Verjährung bei Grenzgängern: Welches Recht gilt bei Unfällen?
Verkehrsunfall in der Schweiz: Welches Recht gilt für Geschädigte aus Deutschland?
Schimmel in der Mietwohnung: Wie genau müssen Mieter den Mangel beschreiben?
Schimmel in der Wohnung berechtigt zur Mietminderung. Der BGH klärt, welche Anforderungen an die Fehlerbeschreibung durch den Mieter zu stellen sind.
Kündigung wegen Beleidigung in privater WhatsApp-Gruppe
Darf der Arbeitgeber bei Beleidigungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe kündigen? Das BAG klärt die Grenzen der Vertraulichkeit bei Chatverläufen.
Blitzer-Einspruch: Fehlendes Messprotokoll führt zum Freispruch
Ein fehlerhaftes oder unvollständiges Messprotokoll kann zur Einstellung des Bußgeldverfahrens führen. OLG Frankfurt stärkt Rechte von Autofahrern.
Strafbarkeit von Carsharing-Unfällen: Urteil zur Fahrerflucht
Darf man sich nach einem Carsharing-Unfall einfach entfernen, wenn kein Gegner vor Ort ist? Der BGH klärt die Pflichten für Nutzer von ShareNow, Miles & Co.
Markenschutz für Amazon-Händler: Das BGH-Urteil zu ASINs
Dürfen Markeninhaber Mitbewerber beim 'Anhängen' an ASINs sperren? Der BGH klärt die Rechte von Amazon-Händlern im gewerblichen Rechtsschutz.
Mietminderung bei Lärm: BGH klärt Rechte bei Baustellen
Muss Lärm durch Baustellen in der Nachbarschaft entschädigungslos hingenommen werden? Der BGH präzisiert die Regeln zur Mietminderung bei Lärmbelästigung.
Strafbarkeit bei manipulierten Tachos: Der BGH zieht Grenzen
Tachostand manipuliert? Der BGH klärt in einem Grundsatzurteil die Strafbarkeit beim Verkauf von Gebrauchtwagen mit falschen Kilometerständen.
Markenschutz bei Werbeslogans: Was Firmen beachten müssen
Darf ein einfacher Werbeslogan als Marke geschützt werden? Der EuGH klärt die Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Marken in der Werbung.
Produktfotografie im E-Commerce: Schutz vor Bilderklau
Urheberrecht an Produktbildern im Online-Handel: Der BGH stärkt Rechte von Fotografen bei unbefugter Nutzung durch Dritte.
Kündigung wegen Krankheit: Wann ist das Attest wertlos?
Zweifel an der Krankschreibung? Erfahren Sie, wann ein ärztliches Attest laut BAG seine Beweiskraft verliert und welche Folgen dies für die Lohnzahlung hat.
Blitzer-Einspruch: Fehlende Eichung der Software
Ein aktuelles Urteil des OLG Zweibrücken zeigt: Ist die Blitzer-Software nicht korrekt zertifiziert, wackelt das Bußgeld. Jetzt lesen und profitieren.
Blitzer-Einspruch: Unzulässige Videoüberwachung bei Abständen
Abstandsverstoß auf der Autobahn? Ein aktuelles Urteil klärt, wann die Videoüberwachung gegen den Datenschutz verstößt und Beweise unverwertbar sind.
Namensrechte bei GmbH-Gründung: Schutz vor Verwechslung
Darf eine GmbH den eigenen Namen nutzen, wenn dieser bereits geschützt ist? Der BGH klärt die Grenzen des Namensrechts im gewerblichen Rechtsschutz.
Strafbarkeit privater Chatgruppen: BGH klärt Hate Speech
Sind Beleidigungen in privaten WhatsApp-Gruppen strafbar? Der BGH hat zur Vertraulichkeit in Chatgruppen entschieden. Was Nutzer wissen müssen.
Produktpiraterie & Markenrecht: Schutz vor Look-alike-Produkten
Schutz gegen Produktnachahmungen: Der BGH konkretisiert die Anforderungen an den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz bei Look-alike-Produkten.
Überstundenvergütung ohne Stempelkarte: Wer trägt die Last?
Müssen Arbeitgeber Überstunden zahlen, wenn diese nicht angeordnet wurden? Das BAG präzisiert die Beweislast bei der Zeiterfassung.
Blitzer-Einspruch: Wenn das Messfoto zu schlecht ist
Schlechtes Blitzerfoto? Erfahren Sie, warum ein mangelhaftes Messfoto laut OLG Düsseldorf zur Einstellung des Bußgeldverfahrens führen kann.
Überstunden im Homeoffice: Was Arbeitgeber wissen müssen
Muss der Arbeitgeber Überstunden im Homeoffice bezahlen? Das BAG-Urteil zur Beweislast klärt die Anforderungen an die Arbeitszeiterfassung.
Abmahnung wegen Google Fonts: Das Ende der Schadensersatzwelle
Kein Schadensersatz bei Google Fonts: Das OLG Frankfurt setzt klare Grenzen für Massenabmahnungen im Datenschutz und Wettbewerbsrecht.
Segelboot-Wartung in Deutschland: BFH legt dem EuG Zollfrage vor
Der BFH legt dem EuG die Frage vor, ob bei Wartungsarbeiten an einem Schweizer Segelboot in Deutschland Zoll und Einfuhrumsatzsteuer entstehen.
Vollstreckung von Schweizer Urteilen in Deutschland: Das LugÜ
Erfahren Sie, wie Schweizer Urteile in Deutschland vollstreckt werden und welche Hürden das Lugano-Übereinkommen für Gläubiger und Schuldner bereithält.
BGH zum FernUSG: Online-Coaching kann nichtig sein
BGH-Urteil vom 12.06.2025 (III ZR 109/24): Online-Mentoring-Vertrag wegen fehlender FernUSG-Zulassung nichtig. FernUSG gilt auch fuer Unternehmer.
Bußgeld im Halteverbot: Haftet die Firma für ihre Fahrer?
Muss ein Unternehmen für Parkverstöße seiner Mitarbeiter zahlen? Der BGH klärt die Halterhaftung bei unklaren Fahrerverhältnissen im Fuhrpark.
Vorsicht beim Autokauf: Mängelhaftung im D-CH-Handel
Streit um Mängel beim grenzüberschreitenden Autokauf? Erfahren Sie, warum deutsche Käufer bei Schweizer Händlern oft leer ausgehen.
KI-Training und Urheberrecht: Das Urteil zu LAION-5B
Darf KI mit urheberrechtlich geschützten Bildern trainiert werden? Das LG Hamburg schafft Klarheit zum Text und Data Mining für Forschungszwecke.
Kündigung per Video-Call: Ist die Entlassung per Zoom wirksam?
Darf der Arbeitgeber per Video-Call kündigen? Erfahren Sie alles zur Schriftform und warum digitale Kündigungen vor deutschen Gerichten oft scheitern.
Achtung beim Immobilienkauf: Deutsche Steuern in der Schweiz
Urteil des BFH: Deutsche Erbschaftsteuer kann auch bei Schenkungen von Immobilien in der Schweiz anfallen. Erfahren Sie, wie Sie Doppelbesteuerung vermeiden.
Influencer-Marketing: Werbekennzeichnung bei 'Tap Tags'
Müssen Influencer jeden Post als Werbung kennzeichnen? Der BGH klärt die Regeln für Tap Tags und geschäftliche Handlungen auf Instagram & Co.
Markenschutz durch Benutzung: Das 'Berliner Luft'-Urteil
Schutz für Slogans ohne Registereintrag? Der BGH klärt im Streit um 'Berliner Luft' die Anforderungen an die Verkehrsgeltung im gewerblichen Rechtsschutz.
Krankmeldung im Urlaub: Wann Atteste echt sein müssen
Krank im Urlaub? Das Bundesarbeitsgericht stellt hohe Hürden für Atteste auf, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen. Erfahren Sie hier alles Wichtige.
Grenzgänger im Homeoffice: Neue Regeln und Besteuerungsrisiken
Wichtige Neuerungen für Grenzgänger: Wie Homeoffice die Steuerpflicht in Deutschland und der Schweiz beeinflusst. Aktuelle Rechtslage 2026.
Kündigungsschutz bei Massentlassungen: BAG-Urteil 2024
Fehler bei der Massentlassungsanzeige führen nicht mehr zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigung. Das BAG setzt neue Maßstäbe für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Markenschutz durch Form: Wann ist ein Design schützbar?
Darf die Form eines Produkts als Marke geschützt werden? Ein aktuelles EuGH-Urteil klärt die Grenzen zwischen Designschutz und dauerhaftem Markenschutz.
BGH-Urteil 2024: Schadensersatz bei Datenleck ohne Schaden
Muss ein Unternehmen bei einem Datenleck Schadensersatz zahlen, auch wenn kein konkreter Schaden vorliegt? Der BGH hat dazu eine wichtige Entscheidung getroffen.
Produktfotos & Urheberrecht: Achtung bei Privatverkäufen
Darf man Screenshots von Produktfotos für eBay-Verkäufe nutzen? Erfahren Sie alles zum Urteil des LG Köln und wie Sie Abmahnungen vermeiden.
Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
Darf der Chef wegen privater Internetnutzung kündigen? Erfahren Sie alles zum aktuellen Urteil des BAG und zur Beweisverwertung von Browserverläufen.
Überstundenvergütung: Beweislast bei Arbeitszeiterfassung
Muss der Arbeitgeber jede Überstunde bezahlen? Ein wichtiges Urteil klärt die Beweislast bei der Zeiterfassung und was Arbeitnehmer beachten müssen.
Grenzgänger-Überstunden: Deutsches oder Schweizer Recht?
Darf ein deutscher Arbeitsvertrag Schweizer Überstundenregeln aushebeln? Ein wichtiges Urteil für Grenzgänger zur Rechtswahl und dem Günstigkeitsprinzip.
Kündigung per WhatsApp: Warum die Schriftform entscheidend ist
Ist eine Kündigung per WhatsApp wirksam? Erfahren Sie alles zum Urteil des ArbG Berlin und zur strengen Schriftform im Arbeitsrecht.
Blitzer-Urteil: Wann die Rohmessdaten herausgegeben werden müssen
Das Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Autofahrern im Bußgeldverfahren. Erfahren Sie, wann Behörden Messdaten der Blitzer offenlegen müssen.
Aquaplaning im Bußgeldverfahren: Voraussetzungen einer Härtefallprüfung beim Fahrverbot
Bei Geschwindigkeitsverstößen unter Aquaplaning-Bedingungen kann ein Härtefall in Betracht kommen. Welche Voraussetzungen die Rechtsprechung verlangt und worauf Betroffene im Einzelfall achten sollten.
Abo-Falle Internet: Unwirksame Klauseln bei Partnervermittlung
Der BGH stärkt Verbraucherrechte bei Online-Partnervermittlungen: Wertersatz und Kündigungsfristen im Fokus. Erfahren Sie alles zum aktuellen Urteil.
Paketverlust beim Versand: Wer haftet bei Diebstahl?
Paket weg trotz Zustellung? Der BGH klärt die Haftung bei Ablageverträgen und Paketverlust vor der Haustür. Erfahren Sie hier Ihre Rechte als Käufer.
Produktpiraterie auf Amazon & Co: Haftung von Plattformen
Urteil zur Marktplatz-Haftung: Erfahren Sie, wann Amazon und Co. für Markenrechtsverletzungen Dritter haften. Aktuelle Rechtslage für Markeninhaber.
Kündigung wegen Eigenbedarf: Wenn der Vermieter im Ausland lebt
Darf ein Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er im Ausland lebt? Der BGH klärt die Anforderungen an die Begründung. Jetzt informieren.
Widerrufsjoker bei Kfz-Leasing: Das BGH-Urteil 2024
Erfahren Sie, wie das aktuelle BGH-Urteil zum Widerruf von Kfz-Leasingverträgen Verbrauchern neue Möglichkeiten eröffnet. Hanke.Legal klärt auf.
Balkonkraftwerk-Urteil: So setzen Mieter ihre Rechte durch
Dürfen Mieter ein Balkonkraftwerk installieren? In diesem Blog-Beitrag erfahren Sie alles zum wegweisenden Urteil und zur neuen Rechtslage für Mieter.
Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatz bei verschwiegenem Unfall
BGH konkretisiert Rechte beim Gebrauchtwagenkauf: Erfahren Sie, wann ein verschwiegener Unfallschaden zum Rücktritt oder Schadensersatz berechtigt.
Abofalle nach Testabo: BGH-Urteil zur Kündigungs-Schaltfläche
Der BGH stärkt Verbraucherrechte bei Online-Abos. Erfahren Sie alles zum Urteil über die Kündigungs-Schaltfläche und wie Sie sich gegen Abofallen wehren.
Blitzer-Urteil: Wann sind Messungen verwertbar?
Das Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Autofahrern: Erfahren Sie, warum fehlende Rohmessdaten zu einem Beweisverwertungsverbot führen können.
Überwachung im Homeoffice: Das Urteil zur Keylogger-Software
Darf der Chef im Homeoffice jeden Tastendruck überwachen? Erfahren Sie alles zum aktuellen Urteil des BAG zur Keylogger-Nutzung und Ihren Rechten.