Aktuelle Entscheidungen

Überstundenvergütung ohne Stempelkarte: Wer trägt die Last?

Müssen Arbeitgeber Überstunden zahlen, wenn diese nicht angeordnet wurden? Das BAG präzisiert die Beweislast bei der Zeiterfassung.

8.4.2026Lesen

Überstunden im Homeoffice: Was Arbeitgeber wissen müssen

Muss der Arbeitgeber Überstunden im Homeoffice bezahlen? Das BAG-Urteil zur Beweislast klärt die Anforderungen an die Arbeitszeiterfassung.

1.4.2026Lesen

Abmahnung wegen Google Fonts: Das Ende der Schadensersatzwelle

Kein Schadensersatz bei Google Fonts: Das OLG Frankfurt setzt klare Grenzen für Massenabmahnungen im Datenschutz und Wettbewerbsrecht.

30.3.2026Lesen

Segelboot-Wartung in Deutschland: BFH legt dem EuG Zollfrage vor

Der BFH legt dem EuG die Frage vor, ob bei Wartungsarbeiten an einem Schweizer Segelboot in Deutschland Zoll und Einfuhrumsatzsteuer entstehen.

27.3.2026Lesen

Abofalle beim Parken? Transparenz am Parkautomaten

Muss man horrende Parkgebühren zahlen, wenn Schilder unklar sind? Der BGH hat zur Preistransparenz auf Privatparkplätzen entschieden. Jetzt lesen.

23.3.2026Lesen

Vollstreckung von Schweizer Urteilen in Deutschland: Das LugÜ

Erfahren Sie, wie Schweizer Urteile in Deutschland vollstreckt werden und welche Hürden das Lugano-Übereinkommen für Gläubiger und Schuldner bereithält.

20.3.2026Lesen

Online-Coaching als Fernunterricht? BGH weitet Prüfungsmaßstab aus

BGH verschärft Prüfungsmaßstab für Online-Coaching: Bereits ein Fragerecht kann als Lernerfolgskontrolle genügen. Einordnung im Lichte der bisherigen Rechtsprechung zum FernUSG.

19.3.2026Lesen

Bußgeldverfahren

Bußgeld im Halteverbot: Haftet die Firma für ihre Fahrer?

Muss ein Unternehmen für Parkverstöße seiner Mitarbeiter zahlen? Der BGH klärt die Halterhaftung bei unklaren Fahrerverhältnissen im Fuhrpark.

18.3.2026Lesen

Vorsicht beim Autokauf: Mängelhaftung im D-CH-Handel

Streit um Mängel beim grenzüberschreitenden Autokauf? Erfahren Sie, warum deutsche Käufer bei Schweizer Händlern oft leer ausgehen.

18.3.2026Lesen

Kündigung per Video-Call: Ist die Entlassung per Zoom wirksam?

Darf der Arbeitgeber per Video-Call kündigen? Erfahren Sie alles zur Schriftform und warum digitale Kündigungen vor deutschen Gerichten oft scheitern.

KI-Training und Urheberrecht: Das Urteil zu LAION-5B

Darf KI mit urheberrechtlich geschützten Bildern trainiert werden? Das LG Hamburg schafft Klarheit zum Text und Data Mining für Forschungszwecke.

Achtung beim Immobilienkauf: Deutsche Steuern in der Schweiz

Urteil des BFH: Deutsche Erbschaftsteuer kann auch bei Schenkungen von Immobilien in der Schweiz anfallen. Erfahren Sie, wie Sie Doppelbesteuerung vermeiden.

Influencer-Marketing: Werbekennzeichnung bei 'Tap Tags'

Müssen Influencer jeden Post als Werbung kennzeichnen? Der BGH klärt die Regeln für Tap Tags und geschäftliche Handlungen auf Instagram & Co.

Markenschutz durch Form: Wann ist ein Design schützbar?

Darf die Form eines Produkts als Marke geschützt werden? Ein aktuelles EuGH-Urteil klärt die Grenzen zwischen Designschutz und dauerhaftem Markenschutz.

Kündigungsschutz bei Massentlassungen: BAG-Urteil 2024

Fehler bei der Massentlassungsanzeige führen nicht mehr zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigung. Das BAG setzt neue Maßstäbe für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Grenzgänger im Homeoffice: Neue Regeln und Besteuerungsrisiken

Wichtige Neuerungen für Grenzgänger: Wie Homeoffice die Steuerpflicht in Deutschland und der Schweiz beeinflusst. Aktuelle Rechtslage 2026.

Krankmeldung im Urlaub: Wann Atteste echt sein müssen

Krank im Urlaub? Das Bundesarbeitsgericht stellt hohe Hürden für Atteste auf, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen. Erfahren Sie hier alles Wichtige.

Markenschutz durch Benutzung: Das 'Berliner Luft'-Urteil

Schutz für Slogans ohne Registereintrag? Der BGH klärt im Streit um 'Berliner Luft' die Anforderungen an die Verkehrsgeltung im gewerblichen Rechtsschutz.

BGH-Urteil 2024: Schadensersatz bei Datenleck ohne Schaden

Muss ein Unternehmen bei einem Datenleck Schadensersatz zahlen, auch wenn kein konkreter Schaden vorliegt? Der BGH hat dazu eine wichtige Entscheidung getroffen.

Produktfotos & Urheberrecht: Achtung bei Privatverkäufen

Darf man Screenshots von Produktfotos für eBay-Verkäufe nutzen? Erfahren Sie alles zum Urteil des LG Köln und wie Sie Abmahnungen vermeiden.

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Darf der Chef wegen privater Internetnutzung kündigen? Erfahren Sie alles zum aktuellen Urteil des BAG und zur Beweisverwertung von Browserverläufen.

Bußgeldverfahren

Bußgeld wegen Handy am Steuer: Wann ist es ein Verstoß?

Handy am Steuer: Der BGH klärt, wann die Nutzung des Smartphones als Ordnungswidrigkeit gilt. Erfahren Sie alles zum aktuellen Urteil und Ihren Rechten.

Überstundenvergütung: Beweislast bei Arbeitszeiterfassung

Muss der Arbeitgeber jede Überstunde bezahlen? Ein wichtiges Urteil klärt die Beweislast bei der Zeiterfassung und was Arbeitnehmer beachten müssen.

BGH-Urteil zu Fitnessstudio-Beiträgen: Erstattung bei Umzug

Darf das Fitnessstudio bei einem Umzug Beiträge weiter einziehen? Der BGH hat entschieden. Erfahren Sie alles zur Rückforderung und zum Sonderkündigungsrecht.