Aktuelle Entscheidungen

Ein hoher Gegenstandswert in einer Abmahnung bedeutet nicht, dass Sie diesen Betrag zahlen müssen. Er dient zunächst der Berechnung von Gebühren.

Ob die verlangten Anwaltskosten, ein Lizenzschadensersatz und zusätzliche Ermittlungskosten tatsächlich geschuldet sind, muss für jede Position gesondert geprüft werden. Das gilt auch für Abmahnungen der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Musik in Instagram-Reels oder TikTok-Videos.

Ein Musiktitel lässt sich in einer App auswählen und wird später zum Gegenstand einer Abmahnung. Dieser Ablauf kann Unternehmen, Selbständige und Betreiber geschäftlicher Social-Media-Profile betreffen.

Die technische Verfügbarkeit eines Sounds beantwortet noch nicht, ob die konkrete Nutzung ausreichend lizenziert war. Bei einer IPPC-LAW-Abmahnung müssen deshalb die Rechte am Musikwerk, die Rechte an der Aufnahme und der tatsächliche Umfang einer Plattformlizenz zusammen geprüft werden.

Ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz kann wegen einer Musiknutzung im Internet unter bestimmten Voraussetzungen vor einem deutschen Gericht verklagt werden. Daraus folgt noch nicht, dass die geltend gemachten Ansprüche bestehen.

Für eine belastbare Verteidigung müssen die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht und die tatsächliche Verletzung eines deutschen Schutzrechts getrennt geprüft werden.

Hanke.Legal hat für den vertretenen Mandanten am 21. Oktober 2026 vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine günstige Auslegungsentscheidung im Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerrecht erstritten. Die Prozessvertretung erfolgte durch die Rechtsanwälte Michael Hanke und Marius Hanke.

Das Urteil beantwortet die entscheidenden unionsrechtlichen Fragen zugunsten einer differenzierten Betrachtung von Reparaturtransporten. Die nationale Abschlussentscheidung des Bundesfinanzhofs steht noch aus.

Geschäftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz gehören im Raum Bodensee, Hegau und Hochrhein zum Alltag. Wird über das Vermögen eines deutschen Geschäftspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet, können frühere Zahlungen an Schweizer Lieferanten, Dienstleister oder andere Empfänger auf den Prüfstand kommen.

Eine ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit kann auch während der Kündigungsfrist einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung begründen. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat dabei einen hohen Beweiswert.

Konkrete Begleitumstände können allerdings ernsthafte Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begründen.