Aktuelle Entscheidungen

Wer an seinem neuen Auto Mängel feststellt, möchte häufig den Kauf rückgängig machen. Ob ein Rücktritt wirksam ist, hängt jedoch auch davon ab, welche Schritte dem Verkäufer gegenüber bereits erfolgt sind.

Ein früh abgesandtes Rücktrittsschreiben kann unwirksam bleiben, obwohl sich später weitere Probleme zeigen oder Reparaturen erfolglos verlaufen.

Ein Gebrauchtwagen kann trotz hoher Laufleistung ein brauchbares Fahrzeug sein. Wenn ein Händler bestimmte Schäden oder Risiken auf den Käufer übertragen möchte, kommt es auf die Gestaltung des Kaufvertrags an.

Ein Vermerk über Geräusche an Motor und Getriebe kann dafür unzureichend sein. Besonders strenge Anforderungen gelten, wenn eine Privatperson das Fahrzeug von einem gewerblichen Verkäufer kauft.

Ungeklärte Überweisungen, Kreditkartenzahlungen ohne nachvollziehbare Belege oder fehlende Vertragsunterlagen können eine GmbH vor erhebliche Probleme stellen. Die neue Geschäftsführung muss nachvollziehen können, weshalb Geld abgeflossen ist und welche Geschäfte dahinterstehen.

Das betrifft mögliche Rückforderungen ebenso wie Buchführung und steuerliche Pflichten.

Wer Geld verliehen hat und auf die Rückzahlung wartet, sollte Vermögensübertragungen des Schuldners ernst nehmen. Wird ein Hausanteil auf den Ehepartner übertragen, kann sich die spätere Vollstreckung erheblich erschweren.

Das Anfechtungsgesetz eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen einen Zugriff auf den übertragenen Vermögenswert.

Nach einem Phishing-Angriff lehnen Banken eine Erstattung häufig mit dem Hinweis ab, der Kunde habe selbst eine TAN erzeugt oder weitergegeben. Bei privaten Bankkonten kommt es für die rechtliche Bewertung auf den gesamten Ablauf an.

Auch bei grober Fahrlässigkeit des Kunden können eigene Fehler der Bank ins Gewicht fallen. Das zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 27. Mai 2026 – 4 U 131/25. Es spricht einem betroffenen Kunden einen Teil des verlorenen Geldes zu.

Ein hochpreisiges Coaching kann noch lange Zahlungsverpflichtungen auslösen, obwohl die Zusammenarbeit bereits stockt. Wer eine Rückzahlung verlangt, sieht sich häufig zugleich mit Rechnungen über die restliche Vertragslaufzeit konfrontiert.

Für die rechtliche Prüfung müssen deshalb die bereits gezahlten Beträge und die noch verlangte Vergütung gemeinsam betrachtet werden.