Wer an seinem neuen Auto Mängel feststellt, möchte häufig den Kauf rückgängig machen. Ob ein Rücktritt wirksam ist, hängt jedoch auch davon ab, welche Schritte dem Verkäufer gegenüber bereits erfolgt sind. Ein früh abgesandtes Rücktrittsschreiben kann unwirksam bleiben, obwohl sich später weitere Probleme zeigen oder Reparaturen erfolglos verlaufen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Urteil vom 15. September 2026 – 12 U 38/26 eine zunächst erfolgreiche Rückabwicklungsklage abgewiesen. Die Entscheidung verdeutlicht, wie wichtig eine belegbare Abfolge von Beanstandung, Nacherfüllung und Rücktrittserklärung ist. Daneben behandelt sie die rechtliche Einordnung zusätzlicher Fahrzeugsoftware.
Der Fall: Ein Neuwagen mit mehreren Beanstandungen
Der Käufer erwarb im Mai 2023 für den privaten Gebrauch einen Neuwagen zum Gesamtpreis von 62.170,00 €. Zum Vertrag gehörte eine „Enhanced-Autopilot“-Software, kurz EAP. Das Fahrzeug wurde am 30. Mai 2023 übergeben. Bereits mit anwaltlichem Schreiben vom 10. August 2023 erklärte der Käufer den Rücktritt.
Im Rechtsstreit berief er sich auf verschiedene Beanstandungen. Dazu gehörten Knackgeräusche an der Lenkung, Verfärbungen an Leisten, Probleme an der Bremsanlage und eine zunächst nicht verfügbare Herbeirufen-Funktion der Software.
Das Landgericht hatte die Verkäuferin weitgehend zur Rückzahlung verurteilt. Es stützte sich insbesondere auf die Konstruktion der unteren Querlenker und hielt eine weitere Fristsetzung zur Nacherfüllung für entbehrlich. Das Oberlandesgericht bewertete die Voraussetzungen des Rücktritts anders und wies die Klage insgesamt ab.
Welche Gelegenheit zur Nacherfüllung erforderlich ist
Bei einem Sachmangel stehen dem Käufer grundsätzlich die Rechte aus § 437 BGB zu. Der Rücktritt setzt regelmäßig voraus, dass der Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung erhalten hat und die weiteren Rücktrittsvoraussetzungen vorliegen. Bei einem Verbraucherkauf enthält § 475d BGB wichtige Erleichterungen.
Eine ausdrücklich gesetzte Frist kann etwa entbehrlich sein, wenn der Unternehmer trotz Ablaufs einer angemessenen Zeit seit der Unterrichtung über den Mangel nicht nacherfüllt hat. Weitere gesetzliche Fälle betreffen erfolglose Nacherfüllungsversuche, besonders schwerwiegende Mängel oder die Verweigerung ordnungsgemäßer Nacherfüllung.
Daher muss ein Verbraucher nicht in jedem Fall ein Schreiben mit einem kalendermäßig bestimmten Enddatum versenden. Er muss sich aber auf konkrete Tatsachen stützen können, die den Rücktritt gerade zu diesem Zeitpunkt rechtfertigen. Ein klar formuliertes Nacherfüllungsverlangen mit nachvollziehbarer Frist und nachweisbarem Zugang erleichtert die spätere Beweisführung.
Die zeitliche Abfolge wurde dem Käufer zum Problem
Bezogen auf die Querlenker hatte der Käufer vor dem Rücktritt keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Das Oberlandesgericht konnte außerdem nicht feststellen, dass er die Verkäuferin bereits vor dem 10. August 2023 über die Knackgeräusche an der Lenkung informiert hatte.
Der Käufer behauptete zwar im Berufungsverfahren eine frühere Beanstandung. Die Verkäuferin bestritt dies. Die Reparaturhistorie sprach für eine erstmalige Meldung am 15. März 2024. Einen Beweis für seine Darstellung hatte der Käufer nicht angeboten. Auch ein entsprechender Reparaturversuch vor der Rücktrittserklärung ließ sich nicht feststellen.
Arbeiten an anderen beanstandeten Geräuschen halfen ihm ebenfalls nicht weiter. Bei den Luft- und Windgeräuschen war bereits das Vorliegen eines Sachmangels nicht bewiesen. Für einen rechtlich relevanten Nacherfüllungsversuch muss die Maßnahme auf die Beseitigung eines tatsächlich bestehenden Mangels gerichtet sein.
Die praktische Folge ist erheblich: Ein Werkstattbesuch sollte mit Datum, konkreter Beanstandung und durchgeführten Arbeiten dokumentiert werden. Aus einer späteren Reparaturhistorie muss erkennbar sein, welche Schritte bereits vor einer Rücktrittserklärung stattgefunden hatten.
Ein später möglicher Rücktritt muss erklärt werden
Ein verfrühter Rücktritt schließt einen späteren wirksamen Rücktritt grundsätzlich nicht aus. Entstehen die Voraussetzungen erst danach, kommt eine erneute Erklärung in Betracht. Nach § 349 BGB erfolgt der Rücktritt durch Erklärung gegenüber dem Vertragspartner.
Genau daran fehlte es hier. Das Gericht fand weder eine ausdrückliche neue Rücktrittserklärung noch eine entsprechende Erklärung, die sich aus dem späteren Verhalten ableiten ließ. Die Klage nahm lediglich auf das ursprüngliche Anwaltsschreiben Bezug.
Eine Klage auf Rückzahlung kann zwar je nach Inhalt selbst eine Rücktrittserklärung enthalten. Wer sich ausschließlich auf einen früheren unwirksamen Rücktritt beruft, sollte sich darauf aber nicht verlassen. Während eines laufenden Verfahrens muss deshalb geprüft werden, ob neue Entwicklungen auch eine neue Erklärung erforderlich machen. Das bloße Verstreichen weiterer Zeit macht den ursprünglichen Rücktritt nicht nachträglich wirksam.
Digitale Zusatzfunktionen können eigene Regeln auslösen
Die EAP-Software behandelte der Senat gesondert. Nach seiner Auffassung konnte das Fahrzeug seine Grundfunktion als Fortbewegungsmittel auch ohne diese Zusatzsoftware erfüllen. Deshalb wandte er auf den digitalen Vertragsbestandteil die Vorschriften über digitale Produkte an.
Diese Einordnung ist rechtlich umstritten. Andere Auffassungen stellen stärker darauf ab, ob sämtliche vertraglich zugesagten Funktionen ohne das digitale Produkt verfügbar sind. Wegen dieser Abgrenzungsfrage ließ das Oberlandesgericht die Revision zu. Die Entscheidung sollte deshalb als Position dieses Gerichts eingeordnet werden.
Eine Vertragsbeendigung allein hinsichtlich des digitalen Produkts kann unter anderen Voraussetzungen möglich sein als die Rückabwicklung des gesamten Autokaufs. Für die Lösung vom gesamten Vertrag verlangt § 327m Absätze 4 und 5 BGB zusätzliche Voraussetzungen.
Diese sah der Senat hier nicht erfüllt. Die Herbeirufen-Funktion war nach seiner Bewertung eine noch wenig verbreitete Komfortfunktion. Das Fahrzeug blieb zur gewöhnlichen Verwendung geeignet. Ob ein Recht zur Beendigung des Softwarebestandteils bestand, ließ das Gericht offen. Eine darauf gerichtete Erklärung fehlte ebenfalls. Der erklärte Gesamtrücktritt wurde im konkreten Fall nicht entsprechend ausgelegt, weil der Käufer dadurch auch andere EAP-Funktionen verloren hätte.
Belege und Fristen vor der Erklärung prüfen
Käufer sollten Vertrag, Leistungsbeschreibung, Mängelanzeigen, Terminbestätigungen und Reparaturberichte zusammenführen. Bei digitalen Funktionen sind außerdem der zugesagte Funktionsumfang, die Softwareversion und Mitteilungen zu Updates wichtig. Für jedes Problem sollte feststehen, wann es auftrat, wann der Verkäufer informiert wurde und wie er reagierte.
Parallel ist die Verjährung zu prüfen. Für körperliche Fahrzeugmängel sind insbesondere §§ 438 und 475e BGB relevant. Für gesondert einzuordnende digitale Produkte gelten die Regeln des § 327j BGB. Vertragsdatum, Bereitstellung, Nachbesserungen und Sonderregelungen können die Berechnung beeinflussen. Ein Rücktrittsschreiben allein ersetzt die Prüfung verjährungshemmender Maßnahmen nicht.
Hanke.Legal prüft die technischen Beanstandungen anhand der vorhandenen Unterlagen und ordnet den bisherigen Austausch mit dem Verkäufer rechtlich ein. So lässt sich klären, ob weitere Nacherfüllung erforderlich ist, welche Erklärung jetzt in Betracht kommt und auf welchen Teil des Vertrags sich ein Anspruch beziehen kann.
Rechtsstand: 9. Oktober 2026.