Aktuelle Entscheidungen

Online-Coaching verbindet häufig abrufbare Lernmodule mit regelmäßigen Videoterminen und persönlichem Messenger-Support. Für die Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes kommt es darauf an, welche Leistungen vertraglich zugesagt sind und wie diese zusammenwirken.

Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen unmittelbarem Austausch im Live-Unterricht und zeitversetztem Lernen oder Antworten.

Die häusliche Betreuung älterer oder pflegebedürftiger Menschen ist für viele Familien eine praktische und menschlich naheliegende Lösung. Häufig leben Betreuungskräfte im Haushalt der zu betreuenden Person und unterstützen sie beim Ankleiden, Essen, bei der Haushaltsführung oder bei Terminen.

In der Praxis wird dieses Modell oft als 24-Stunden-Pflege bezeichnet. Für die Vergütung kommt es darauf an, welche Arbeits- und Bereitschaftszeiten tatsächlich geschuldet und geleistet werden.

Affiliate-Marketing ist für viele Unternehmen ein wichtiger Vertriebskanal. Betreiber von Webseiten, Blogs oder Vergleichsportalen verlinken auf Angebote und erhalten bei einem vermittelten Kauf eine Provision.

Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, ob das beworbene Unternehmen für wettbewerbswidrige Aussagen seiner Affiliate-Partner einstehen muss.

Wer Lebensmittel aus Abfallbehältern eines Supermarkts mitnimmt, möchte häufig noch brauchbare Ware vor der Vernichtung bewahren. Strafrechtlich kommt es jedoch darauf an, wem die Lebensmittel gehören und unter welchen Umständen sie mitgenommen werden.

Das Bereitstellen zur Entsorgung bedeutet nicht automatisch, dass sich jeder bedienen darf.

EncroChat-Nachrichten können in einem Strafverfahren entscheidende Beweise liefern. Für Beschuldigte stellt sich deshalb die Frage, ob im Ausland gewonnene Kommunikationsdaten in Deutschland verwendet werden dürfen.

Die Rechtsprechung lässt ihre Verwertung unter bestimmten Voraussetzungen zu. Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs von 2024 und des Bundesgerichtshofs von 2025 muss die Prüfung jedoch genauer zwischen Datenerhebung, Datenübermittlung und späterer Beweiswürdigung unterscheiden.

Eine Dashcam kann dokumentieren, was bei einem Unfall, einem riskanten Überholmanöver oder einem Ausbremsen tatsächlich geschehen ist. Für Geschädigte kann eine solche Aufnahme wichtig sein, wenn sich die Beteiligten widersprechen und neutrale Zeugen fehlen.

Auch Beschuldigte können durch ein Video entlastet werden.