Aktuelle Entscheidungen

Ein Datenleck kann auch dann einen Schadensersatzanspruch begründen, wenn kein Geld abgebucht und kein Identitätsdiebstahl nachgewiesen wurde. Bereits der tatsächliche Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden nach Artikel 82 Datenschutz-Grundverordnung darstellen.

Unternehmen investieren viel Zeit in die Gestaltung von Möbeln, Modeartikeln, Verpackungen und anderen Produkten. Taucht eine ähnliche Gestaltung bei einem Wettbewerber auf, stellt sich die Frage nach dem rechtlichen Schutz.

Dabei kommen unterschiedliche Rechte in Betracht, die jeweils eigene Voraussetzungen haben.

Werbeanzeigen in einem E-Mail-Posteingang können den Regeln für Werbung unter Verwendung elektronischer Post unterliegen. Entscheidend sind die konkrete Platzierung und die Darstellung.

Ein Werbeformat, das wie eine Nachricht in der Liste empfangener E-Mails erscheint, kann eine vorherige ausdrückliche Einwilligung erfordern.

Bei älteren Prämiensparverträgen kann eine Überprüfung der variablen Verzinsung ergeben, dass die Bank zusätzliche Zinsen schuldet. Ob ein Nachzahlungsanspruch besteht, hängt vom Vertrag, der verwendeten Zinsanpassungsregel und einer belastbaren Neuberechnung ab.

Bei beendeten Verträgen ist außerdem die Verjährung zu beachten.

Ein Datenschutzbußgeld kann unmittelbar gegen eine juristische Person verhängt werden. Die Aufsichtsbehörde muss dafür keine bestimmte natürliche Person als Täter identifizieren.

Voraussetzung bleibt jedoch ein vorsätzlich oder fahrlässig begangener Datenschutzverstoß. Diese Grundfragen hat der Europäische Gerichtshof im Verfahren Deutsche Wohnen geklärt.

Auf einem privaten Parkplatz können schon das Abstellen des Fahrzeugs und die Nutzung der Stellfläche einen Vertrag begründen. Wer später eine hohe Zahlungsforderung erhält, sollte deshalb die Beschilderung und den konkreten Parkvorgang prüfen.

Die Höhe des verlangten Betrags allein entscheidet noch nicht, ob die Forderung berechtigt ist.