Aktuelle Entscheidungen

Ein beruflicher Neustart oder ein privater Umzug kann dazu führen, dass das bisherige Fitnessstudio kaum noch erreichbar ist. Daraus folgt jedoch nicht automatisch ein Recht, den laufenden Vertrag sofort zu beenden oder bereits gezahlte Beiträge zurückzufordern.

Entscheidend sind die Vertragsbedingungen, die verbleibende Laufzeit und mögliche zusätzliche Kündigungsgründe.

Ein guter Werbespruch bleibt im Gedächtnis. Ob er auch als Marke geschützt werden kann, hängt davon ab, wie das angesprochene Publikum ihn für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen versteht.

Ein einprägsamer Satz ist nicht schon deshalb ein exklusiv nutzbares Kennzeichen.

Wird in der Schweiz ein Konkurs eröffnet, können auch deutsche Bankkonten, Forderungen oder andere Vermögenswerte des Schuldners betroffen sein. Für Gläubiger in der Bodenseeregion und im Hegau stellt sich dann die Frage, ob sie in Deutschland weiter vollstrecken können und wo sie ihre Forderungen anmelden müssen.

Die Antwort hängt von der Anerkennung des Schweizer Verfahrens und den Regeln für den jeweiligen Vermögenswert ab.

Offene Urlaubstage gehen nicht allein deshalb verloren, weil ein Kalenderjahr endet. Beim gesetzlichen Mindesturlaub kommt es grundsätzlich darauf an, ob der Arbeitgeber Beschäftigte konkret zum Urlaubnehmen aufgefordert, rechtzeitig über den möglichen Verfall informiert und die tatsächliche Inanspruchnahme ermöglicht hat.

Wer eine rote Ampel missachtet, muss je nach Umständen mit einer Geldbuße, Punkten und einem Fahrverbot rechnen. Bei einer bereits länger als eine Sekunde dauernden Rotphase sieht der Bußgeldkatalog grundsätzlich verschärfte Rechtsfolgen vor.

Das Fahrverbot bleibt trotzdem eine Entscheidung anhand des konkreten Verstoßes und der gesetzlichen Voraussetzungen.

Wer Waren aus der Schweiz für den deutschen Markt bestellt, sollte die Anforderungen an das Produkt und seine Dokumentation schon im Vertrag festhalten. Eine Lieferung nach Deutschland bedeutet nicht in jedem Fall, dass der Verkäufer damit auch sämtliche deutschen oder europäischen Produktvorgaben als vertragliche Beschaffenheit zugesagt hat.

Zwingende Sicherheits- und Vermarktungsvorschriften müssen trotzdem eingehalten werden.