Aktuelle Entscheidungen

Ausgewählte Entscheidungen und juristische Einordnungen aus den zentralen Tätigkeitsbereichen der Kanzlei.

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Grenzüberschreitendes Recht Schweiz/Deutschland

Schweizer Online-Shop vor deutschen Gerichten

Wer privat bei einem Schweizer Online-Shop bestellt, kann vertragliche Ansprüche unter bestimmten Voraussetzungen vor einem deutschen Gericht geltend machen. Entscheidend sind der Verbraucherstatus, der Wohnsitz und die Frage, ob der Händler seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet hat.

Allein der Umstand, dass eine Website von Deutschland aus erreichbar ist, genügt dafür nicht.

Arbeitsrecht

Arbeit auf Abruf: Wann gelten 20 Wochenstunden?

Ein Einsatz „nach Bedarf“ kann im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in anderen Betrieben sinnvoll sein. Für Beschäftigte muss dabei erkennbar bleiben, in welchem Umfang sie arbeiten müssen und mit welcher Vergütung sie rechnen können.

Deshalb enthält das Teilzeit- und Befristungsgesetz besondere Vorgaben für Arbeit auf Abruf. Fehlt eine Vereinbarung über die wöchentliche Arbeitszeit, sieht das Gesetz grundsätzlich 20 Wochenstunden vor.

Ein bloßer Blick auf die zuletzt tatsächlich geleisteten Stunden beantwortet die Vertragsfrage häufig noch nicht.

Grenzüberschreitendes Recht Schweiz/Deutschland

Schweizer Arbeitgeber: Wann Arbeitslohn in Deutschland steuerpflichtig ist

Wer in Deutschland wohnt und für ein Schweizer Unternehmen arbeitet, muss seine Einkünfte häufig auch gegenüber dem deutschen Finanzamt erklären. Welche Steuer tatsächlich anfällt, hängt von der steuerlichen Ansässigkeit, dem Arbeitsort, der Rückkehr an den Wohnsitz und gegebenenfalls der Funktion im Unternehmen ab.

Der Schweizer Arbeitgeber allein entscheidet nicht über das Besteuerungsrecht.

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