Aktuelle Entscheidungen

Eine fehlende oder defekte Fahrradbeleuchtung kann im öffentlichen Straßenverkehr rechtliche Folgen haben. Entscheidend ist jedoch, welche Einrichtung fehlt und unter welchen Sichtverhältnissen gefahren wird.

Für abnehmbare Scheinwerfer und Leuchten sieht das Gesetz ausdrücklich eine besondere Regelung vor. Deshalb lässt sich die Frage nach einem Verstoß am helllichten Tag nicht mit einer pauschalen Pflicht beantworten, sämtliche Lampen jederzeit angebaut und geladen mitzuführen.

Ein Smartphone in der Hand kann während der Fahrt zu einem Bußgeld führen. Für einen Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO muss jedoch eine Benutzung hinzukommen.

Wer das Gerät ausschließlich umlegt, ohne eine Funktion zu nutzen, erfüllt diesen Tatbestand nicht schon wegen des kurzzeitigen Haltens. Ob tatsächlich nur umgelegt wurde, ist eine Frage der Beweise.

Ein vernetztes Schloss, eine Heizungssteuerung oder eine Alarmanlage kann trotz funktionierender Hardware unbrauchbar werden, wenn die erforderliche App ausfällt oder ein Cloud-Dienst eingestellt wird. Welche Ansprüche bestehen, hängt vom Vertrag, den zugesagten Funktionen und der vorgesehenen Bereitstellungsdauer ab.

Die teilweise Legalisierung des Cannabiskonsums hat die Anforderungen an eine sichere Fahrt nicht aufgehoben. Wer unter Cannabiseinfluss ein Fahrzeug führt, muss Bußgeldrecht, Strafrecht und Fahrerlaubnisrecht getrennt betrachten.

Der gesetzliche THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml im Blutserum ist dabei keine allgemeine Freigabe für eine Fahrt.

KI-Werkzeuge können Bilder für Werbung, Webseiten und Präsentationen erzeugen. Wer dafür Zeit und Geld aufwendet, möchte die Ergebnisse häufig exklusiv nutzen.

Ob daran Urheberrecht entsteht, hängt jedoch von der konkreten menschlichen Gestaltung ab. Die bloße technische Erzeugung eines Bildes beantwortet diese Frage nicht.

Ein Umzug in die Schweiz kann bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft deutsche Einkommensteuer auslösen, obwohl die Beteiligung im Eigentum des Gesellschafters bleibt. Diese Wegzugsbesteuerung kann erhebliche Liquidität binden.

Für die Planung ist entscheidend, wann der Wegzug stattfindet, welche Beteiligung vorliegt und welche Möglichkeiten für einen Zahlungsaufschub bestehen.