Containern und Diebstahl: Strafbarkeit bei Abfällen
Wer Lebensmittel aus Abfallbehältern eines Supermarkts mitnimmt, möchte häufig noch brauchbare Ware vor der Vernichtung bewahren. Strafrechtlich kommt es jedoch darauf an, wem die Lebensmittel gehören und unter welchen Umständen sie mitgenommen werden. Das Bereitstellen zur Entsorgung bedeutet nicht automatisch, dass sich jeder bedienen darf.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 2020 – 2 BvR 1985/19 und 2 BvR 1986/19 – bleibt für diese Frage bedeutsam. Er betrifft die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Verurteilung wegen Diebstahls und zeigt, weshalb der konkrete Umgang des Supermarkts mit den aussortierten Waren entscheidend ist.
Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde?
Zwei Frauen nahmen am 4. Juni 2018 Lebensmittel aus einem verschlossenen Abfallcontainer in der Anlieferzone eines Supermarkts. Der Container stand zur kostenpflichtigen Abholung durch einen Entsorger bereit. Die Frauen öffneten ihn mit einem mitgebrachten Vierkantschlüssel.
Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck sprach wegen Diebstahls eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu jeweils 15,00 € blieb vorbehalten. Als Bewährungsauflage waren acht Stunden gemeinnützige Arbeit bei einer Tafel zu leisten. Nach erfolgloser Revision erhoben die Betroffenen Verfassungsbeschwerden.
Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an. Es hielt sie für unbegründet. Die Fachgerichte durften aus dem verschlossenen Container auf dem Betriebsgelände und der vorgesehenen Übergabe an den Entsorger schließen, dass das Unternehmen sein Eigentum behalten wollte.
Auch den strafrechtlichen Schutz wirtschaftlich wertloser Sachen beanstandete das Gericht nicht. Die Verfassung verlangte für diese Fallgestaltung keine Ausnahme vom Diebstahlstatbestand. Ob im jeweiligen Einzelfall Eigentum aufgegeben wurde oder eine Mitnahme gestattet war, müssen weiterhin die Strafgerichte anhand der tatsächlichen Umstände beurteilen.
Wann bleiben weggeworfene Lebensmittel fremdes Eigentum?
Eine bewegliche Sache wird nach § 959 BGB herrenlos, wenn der Eigentümer den Besitz in der Absicht aufgibt, auf sein Eigentum zu verzichten. Entscheidend ist deshalb, ob der Supermarkt die Lebensmittel tatsächlich ohne weitere Zuordnung preisgeben wollte oder sie weiterhin einer bestimmten Entsorgung zuführen möchte.
Ein verschlossener Behälter, Zugangsbeschränkungen und ein festgelegter Entsorgungsweg können gegen eine Eigentumsaufgabe sprechen. Umgekehrt beweist ein unverschlossener oder frei zugänglicher Container für sich genommen noch keine Freigabe. Auch der Standort allein beantwortet die Eigentumsfrage nicht.
Für Betroffene und Unternehmen lohnt sich daher ein genauer Blick auf die Abläufe. Wer durfte über die Waren entscheiden? Gab es eine ausdrückliche Erlaubnis zur Mitnahme? Was ließ sich aus Schildern, Absprachen und der tatsächlichen Handhabung erkennen? Solche Umstände können für die rechtliche Bewertung wichtiger sein als die allgemeine Bezeichnung als „Abfall“.
Welche weiteren Voraussetzungen hat ein Diebstahl?
§ 242 StGB setzt die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache voraus. Hinzukommen müssen Vorsatz und die Absicht, sich oder einem Dritten die Sache rechtswidrig zuzueignen. Eine Bereicherungsabsicht ist dagegen nicht erforderlich. Deshalb schließt der Wunsch, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden, einen Diebstahl nicht von vornherein aus.
Ob die beschuldigte Person von einer Freigabe ausging und welche Bedeutung ein möglicher Irrtum hat, muss anhand der konkreten Wahrnehmungen geprüft werden. Eine bloße Berufung auf gute Absichten ersetzt diese Prüfung nicht. Umgekehrt darf aus dem Mitnehmen allein noch nicht auf sämtliche Voraussetzungen einer Strafbarkeit geschlossen werden.
Können weitere Tatvorwürfe hinzukommen?
Wer widerrechtlich in ein befriedetes Betriebsgelände eindringt, kann sich zusätzlich wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB strafbar machen. Hierfür kommt es unter anderem auf die erkennbare Abgrenzung des Geländes und die fehlende Zutrittsbefugnis an. Die Vorschrift verlangt einen Strafantrag.
Wer dabei vorsätzlich und rechtswidrig fremde Schlösser, Zäune oder Behälter beschädigt, muss außerdem mit einem Vorwurf der Sachbeschädigung nach § 303 StGB rechnen. Die einzelnen Tatvorwürfe sind jeweils gesondert zu prüfen.
Welche Rolle spielen geringer Warenwert und Verfahrenseinstellung?
Beim Diebstahl geringwertiger Sachen ist § 248a StGB zu beachten. Grundsätzlich ist ein Strafantrag erforderlich. Die Strafverfolgungsbehörde kann jedoch auch ohne Antrag einschreiten, wenn sie dies wegen eines besonderen öffentlichen Interesses für geboten hält. Ein fehlender oder zurückgenommener Antrag beendet ein solches Verfahren deshalb nicht zwangsläufig.
Eine Einstellung nach § 153 StPO kommt bei einem Vergehen in Betracht, wenn die Schuld als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Ob eine gerichtliche Zustimmung erforderlich ist, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und dem Verfahrensstand ab.
§ 153a StPO ermöglicht bei einem Vergehen ein vorläufiges Absehen von der Verfolgung gegen Auflagen oder Weisungen. Die beschuldigte Person muss zustimmen. Die Auflagen müssen geeignet sein, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld darf nicht entgegenstehen. Die erforderliche Mitwirkung von Gericht und Staatsanwaltschaft richtet sich nach dem Verfahrensstand. In Betracht kommen beispielsweise gemeinnützige Arbeit oder eine Geldzahlung.
Ein geringer Lebensmittelwert garantiert keine Einstellung. Zu berücksichtigen sind die Umstände der Tat, mögliche Begleitdelikte, Vorbelastungen und persönliche Verhältnisse. Die Beweggründe können bei der Bewertung des Einzelfalls zugunsten der beschuldigten Person Bedeutung gewinnen.
Was sollten Betroffene und Unternehmen beachten?
Wer mit einem Tatvorwurf konfrontiert wird, sollte die konkrete Situation möglichst genau dokumentieren. Dazu gehören Standort und Zustand des Containers, vorhandene Zugangsbeschränkungen und etwaige Absprachen zur Mitnahme. Vor einer inhaltlichen Stellungnahme kann eine Prüfung der Ermittlungsakte sinnvoll sein.
Unternehmen sollten klar regeln, welche Waren zur Entsorgung bestimmt sind und welche abgegeben werden dürfen. Eindeutige Zuständigkeiten und nachvollziehbare Abläufe helfen, Missverständnisse zu vermeiden. Ob sich aus einem Vorfall zusätzliche Haftungs- oder lebensmittelrechtliche Fragen ergeben, bedarf einer gesonderten Prüfung. Die Entscheidung zum Diebstahl beantwortet diese Fragen nicht abschließend.
Fazit
Auch aussortierte Lebensmittel können fremdes Eigentum bleiben. Ob das Mitnehmen strafbar ist, hängt von Eigentumslage, Erlaubnis, tatsächlichem Geschehen und den weiteren Voraussetzungen des jeweiligen Tatbestands ab. Zugleich eröffnet das Verfahrensrecht Möglichkeiten, geringem Unrecht und geringer Schuld im Einzelfall Rechnung zu tragen.
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Rechtsstand: 5. Oktober 2026.