Gerichtliche Post über die Grenze braucht den richtigen Weg
Wer vor einem deutschen Gericht gegen eine Person oder ein Unternehmen in der Schweiz vorgeht, muss die Zustellung frühzeitig mitplanen. Ein Einschreiben an die Schweizer Anschrift ersetzt den vorgesehenen Rechtshilfeweg nicht. Fehler können den Verfahrensbeginn verzögern und später die Anerkennung eines Urteils erschweren.
Dabei sind drei Fragen zu trennen: Welches Gericht ist zuständig, welches Recht gilt für den Anspruch und wie werden die gerichtlichen Unterlagen zugestellt? Eine wirksame Zustellung allein begründet weder die internationale Zuständigkeit noch die Anwendbarkeit deutschen Sachrechts.
Haager Zustellungsübereinkommen statt EU-Zustellungsverordnung
Für die Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen zwischen Deutschland und der Schweiz ist insbesondere das Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 maßgeblich. Die EU-Zustellungsverordnung gilt für diesen Zustellungsverkehr nicht. § 183 Abs. 2 ZPO verweist auf die einschlägigen völkerrechtlichen Vereinbarungen.
Das Haager Übereinkommen setzt voraus, dass ein Schriftstück zur Zustellung ins Ausland übermittelt werden muss. Ist die Anschrift des Empfängers unbekannt, findet es nach Art. 1 Abs. 2 keine Anwendung. Dann sind zunächst die Anschrift und gegebenenfalls andere gesetzliche Zustellungsmöglichkeiten zu klären. Eine unbekannte Anschrift erlaubt nicht automatisch eine öffentliche Zustellung.
Warum ein direktes Einschreiben nicht genügt
Art. 10 des Haager Zustellungsübereinkommens eröffnet bestimmte unmittelbare Übermittlungswege nur, soweit der Empfangsstaat nicht widerspricht. Die Schweiz hat den dort vorgesehenen Wegen widersprochen. Eine unmittelbare postalische Zustellung aus Deutschland an den Empfänger in der Schweiz ist deshalb für die hier behandelten gerichtlichen Zivilsachen nicht zulässig.
Davon zu unterscheiden ist die Zustellung durch die ersuchte Schweizer Behörde nach dem dort geltenden Verfahren. Auch diese kann postalische Elemente enthalten. Entscheidend ist, wer auf welcher rechtlichen Grundlage zustellt. Die Aussage, gerichtliche Schriftstücke dürften in der Schweiz überhaupt nicht per Post zugestellt werden, wäre zu weit.
Zuständige Behörde, Formular und Übersetzung
Die deutschen Rechtshilfehinweise sehen Zustellungsersuchen unmittelbar an die zuständigen Schweizer Behörden vor. Grundlage sind das Haager Zustellungsübereinkommen und die deutsch-schweizerische Vereinbarung vom 30. April 1910. In der Schweiz bestehen kantonale Zentralbehörden. Das Bundesamt für Justiz ist kein zwingender Umweg für jedes Ersuchen.
Für den Antrag wird das Formblatt ZRH 1 verwendet. Antrag und zuzustellendes Schriftstück sind grundsätzlich zweifach zu übermitteln. Die konkrete Anschrift der zuständigen Behörde ist anhand des Zustellungsorts zu ermitteln.
Die Sprache des Formulars und die Sprache der zuzustellenden Unterlagen sind auseinanderzuhalten. Ein deutsch ausgefülltes Ersuchen bedeutet nicht, dass auch eine deutschsprachige Klageschrift überall in der Schweiz ohne Übersetzung förmlich zugestellt werden kann. Für die französisch- oder italienischsprachigen Gebiete kann eine entsprechende Übersetzung erforderlich sein. Maßgeblich sind die zuständige Behörde und das Sprachgebiet. Die Schweizer Erklärung zu Art. 5 berücksichtigt daneben die freiwillige Annahme eines Schriftstücks. Darauf sollte die Planung einer fristkritischen Klage nicht aufgebaut werden.
Nach Durchführung der Zustellung ist das Zustellungszeugnis nach Art. 6 des Übereinkommens wichtig. Es dokumentiert insbesondere die Zustellungsart, den Ort, den Tag und die Person, der das Schriftstück übergeben wurde. Ein bloßer Nachweis über den Versand des Ersuchens ersetzt dieses Ergebnis nicht.
Tatsächlicher Zugang heilt nicht jeden Fehler
§ 189 ZPO ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang beim richtigen Empfänger. Bei Auslandszustellungen darf daraus jedoch kein allgemeiner Freibrief für einen unzulässigen Übermittlungsweg abgeleitet werden.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. September 2011, Aktenzeichen XII ZR 168/09, eine Heilung anerkannt, wenn die Anforderungen des Haager Zustellungsübereinkommens eingehalten wurden und lediglich Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaats verletzt waren. Das galt auch dann, wenn dessen Recht selbst keine Heilung vorsah. Der Fall betraf eine Zustellung in den USA, nicht in der Schweiz.
Diese Entscheidung rechtfertigt daher nicht die pauschale Aussage, ein entgegen dem Schweizer Widerspruch direkt versandtes Einschreiben werde schon durch seinen Eingang wirksam. Ob ein konkreter Mangel heilbar ist, muss anhand des verletzten Regelwerks, des Zustellungsvorgangs und des nachgewiesenen Zugangs geprüft werden.
Verjährung und Mahnverfahren rechtzeitig prüfen
Unterliegt die Verjährung deutschem Recht, kann die Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung hemmen. § 167 ZPO ermöglicht unter seinen Voraussetzungen eine Rückwirkung auf den Eingang bei Gericht, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Das ist keine Garantie, dass jede kurz vor Fristablauf eingereichte Klage genügt. Richtige Empfängerdaten, erforderliche Übersetzungen und die rechtzeitige Erfüllung gerichtlicher Anforderungen gehören deshalb zur Vorbereitung.
Ein deutscher Mahnbescheid kann grundsätzlich auch in der Schweiz zugestellt werden. § 688 Abs. 3 ZPO und § 32 AVAG sind hierfür besonders zu beachten. Bei Zustellung im Ausland beträgt die Widerspruchsfrist nach § 32 Abs. 3 AVAG einen Monat. Zuständigkeit und sonstige Voraussetzungen des Mahnverfahrens bleiben gesondert zu prüfen. Ob ein Mahnverfahren wirtschaftlich sinnvoll ist, hängt unter anderem davon ab, ob mit einem Widerspruch gerechnet werden muss.
Auswirkungen auf Anerkennung und Vollstreckung
Im Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens kann eine unzureichende Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks die Anerkennung einer Entscheidung verhindern. Art. 34 Nr. 2 schützt einen Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich wegen der Art oder des Zeitpunkts der Zustellung nicht ausreichend verteidigen konnte. Nicht jeder formale Fehler führt automatisch zur Versagung.
Die praktische Bedeutung zeigt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2023, Aktenzeichen IX ZB 60/20. Er betraf die umgekehrte Richtung: Ein Schweizer Urteil sollte in Deutschland vollstreckt werden. Der BGH versagte die Vollstreckbarerklärung. Die französischsprachige Klageschrift war ohne deutsche Übersetzung zugestellt worden und der Empfänger hatte die Annahme deshalb verweigert.
Hinzu kommt eine wichtige Besonderheit: Die Schweiz hat den Vorbehalt zur Rechtsmittelobliegenheit nach Art. III Abs. 1 des Protokolls 1 zum Lugano-Übereinkommen erklärt. Der entsprechende letzte Halbsatz des Art. 34 Nr. 2 wird deshalb bei der Anerkennung in der Schweiz nicht angewendet. Gegenseitig gilt dies auch für Schweizer Entscheidungen in Deutschland. Der BGH hat das im genannten Beschluss bestätigt. Dennoch sollte gerichtliche Post umgehend geprüft werden. Die Wahrung eigener Verteidigungsrechte im laufenden Verfahren bleibt entscheidend.
Was Kläger und Empfänger konkret tun sollten
Kläger sollten vor Einreichung die vollständige Anschrift, den Zustellungsort, das Sprachgebiet und den richtigen Rechtshilfeweg klären. Nach Versand ist der Rücklauf des Zustellungszeugnisses zu kontrollieren. Bei drohender Verjährung oder Eilrechtsschutz müssen die jeweils einschlägigen Fristen gesondert geprüft werden.
Empfänger sollten gerichtliche Schreiben, Anlagen, Umschläge und Empfangsnachweise aufbewahren und den tatsächlichen Eingang dokumentieren. Ein vermuteter Zustellungsfehler ist kein sicherer Grund, eine Klage unbeantwortet zu lassen. Zustellung, Fristen und mögliche Einwendungen gegen die internationale Zuständigkeit sollten gemeinsam geprüft werden.
Hanke.Legal in Singen unterstützt Unternehmen und Privatpersonen bei zivilrechtlichen Verfahren mit Deutschland-Schweiz-Bezug. Wir prüfen Zustellungsfragen, internationale Zuständigkeit und die Voraussetzungen einer späteren Anerkennung und Vollstreckung anhand der konkreten Unterlagen.