Wenn Farben zur Marke werden: Wann schützt das Markenrecht eine Unternehmensfarbe?
Farben prägen Marken. Viele Unternehmen verwenden seit Jahren denselben Farbton für Verpackungen, Werbung, Geschäftsräume oder digitale Auftritte. Trotzdem ist der Schutz einer einzelnen Farbe als Marke rechtlich besonders schwierig. Der Grund liegt auf der Hand: Farben sind ein knappes Gestaltungsmittel. Sie sollen grundsätzlich auch Wettbewerbern zur Verfügung stehen.
Das Markenrecht schließt den Schutz von Farben nicht aus. Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können auch Farben und Farbzusammenstellungen markenfähig sein. Entscheidend ist aber, ob die Farbe für die konkreten Waren oder Dienstleistungen tatsächlich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden wird.
Warum einzelne Farben nur ausnahmsweise unterscheidungskräftig sind
Eine Marke muss geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Bei Wörtern, Logos oder Bildzeichen ist das häufig naheliegend. Bei einer einzelnen, konturlosen Farbe ist die Lage anders.
Der Verkehr nimmt Farben in vielen Branchen zunächst als dekoratives Element, als Verpackungsgestaltung, als Signal, als Hinweis auf eine Produkteigenschaft oder schlicht als Designentscheidung wahr. Allein die Tatsache, dass ein Unternehmen eine bestimmte Farbe lange verwendet, genügt daher nicht automatisch für Markenschutz.
Der Bundesgerichtshof hat dies in der Entscheidung „Farbe gelb“ klar herausgearbeitet: Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft. Besondere Umstände können zwar ausnahmsweise für eine originäre Unterscheidungskraft sprechen. Diese müssen aber anhand aller Umstände des Einzelfalls geprüft werden, insbesondere mit Blick auf die konkreten Waren oder Dienstleistungen, den Markt und das Verkehrsverständnis.
Verkehrsdurchsetzung: Der wichtigste Weg zur Farbmarke
In der Praxis wird der Schutz einer einzelnen Farbe meist nicht über originäre Unterscheidungskraft, sondern über Verkehrsdurchsetzung erreicht. Verkehrsdurchsetzung bedeutet: Ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise verbindet die Farbe für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen mit einem bestimmten Unternehmen.
Dafür reichen pauschale Behauptungen nicht aus. Unternehmen müssen regelmäßig belastbar nachweisen, wie die Farbe im Markt verwendet wurde und wie sie vom Verkehr verstanden wird. Wichtige Indizien können sein:
Dauer und Intensität der Benutzung der Farbe Marktanteile und Bekanntheit des Unternehmens Werbeaufwand und Art der Werbung Einheitlichkeit der Farbverwendung Branchenüblichkeit oder Unüblichkeit der Farbe demoskopische Gutachten zur Zuordnung der Farbe
Ein demoskopisches Gutachten ist häufig entscheidend. Es muss aber methodisch sauber sein und die abstrakte Farbe selbst untersuchen, nicht nur eine konkrete Verpackung oder ein Logo mit mehreren Gestaltungselementen.
Beispiele aus der Rechtsprechung
Die Rechtsprechung zeigt, dass Farbmarken möglich sind, aber nur unter strengen Voraussetzungen.
In der Entscheidung „Langenscheidt-Gelb“ bestätigte der Bundesgerichtshof den Schutz eines gelben Farbtons für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Wichtig waren dort unter anderem die langjährige und durchgängige Verwendung der Farbe, die starke Marktstellung und die Zuordnung der Farbe durch erhebliche Teile des Verkehrs.
Auch im Fall „Sparkassen-Rot“ blieb eine abstrakte rote Farbmarke für Bankdienstleistungen im Privatkundengeschäft bestehen. Der Bundesgerichtshof stellte dabei auf die Verkehrsdurchsetzung im maßgeblichen Zeitpunkt ab. Zugleich bestätigt die Entscheidung, dass abstrakte Farbmarken ohne Verkehrsdurchsetzung regelmäßig nicht unterscheidungskräftig sind.
Auf europäischer Ebene hat der EuGH in „Libertel“ betont, dass bei Farbmarken das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit von Farben zu beachten ist. Eine Farbe darf nicht ohne ausreichenden Herkunftshinweis zugunsten eines Unternehmens monopolisiert werden.
Was Unternehmen vor der Anmeldung einer Farbmarke prüfen sollten
Unternehmen sollten vor einer Anmeldung realistisch prüfen, ob die gewünschte Farbe im konkreten Markt überhaupt als Herkunftshinweis wahrgenommen werden kann.
Besonders wichtig sind folgende Fragen:
Ist der Farbton präzise bestimmt, etwa durch ein anerkanntes Farbsystem? Wird die Farbe konsequent und über längere Zeit verwendet? Ist die Farbe in der Branche ungewöhnlich oder gerade branchenüblich? Wird die Farbe allein wahrgenommen oder stets nur zusammen mit Logo, Wortmarke oder Verpackungsform? Gibt es Belege für Marktanteile, Werbeaufwendungen und Bekanntheit? Kann eine Verkehrsbefragung die Zuordnung zu einem bestimmten Unternehmen bestätigen?
Gerade im Mittelstand ist häufig eine andere Schutzstrategie sinnvoller. Statt sofort auf eine abstrakte Farbmarke zu setzen, kann der Schutz einer Wortmarke, Bildmarke, Wort-/Bildmarke oder Farb-/Bildmarke rechtlich stabiler und wirtschaftlich sinnvoller sein. Auch Designs oder ergänzende lauterkeitsrechtliche Ansprüche können je nach Produktgestaltung eine Rolle spielen.
Fazit
Der Schutz einer Unternehmensfarbe bleibt eine anspruchsvolle Ausnahme im Markenrecht. Farben können zwar Marken sein. Eine einzelne, konturlose Farbe wird aber nur dann schutzfähig, wenn sie im konkreten Markt tatsächlich als Herkunftshinweis verstanden wird oder sich im Verkehr durchgesetzt hat.
Unternehmen sollten Farbstrategien deshalb frühzeitig rechtlich prüfen lassen. Wer eine Farbe über Jahre als zentrales Erkennungszeichen aufbaut, sollte die markenrechtliche Absicherung, mögliche Alternativen und die Beweislage von Anfang an mitdenken.
Hanke.Legal unterstützt Unternehmen bei der Entwicklung und Absicherung ihrer Markenstrategie. Wir prüfen, welche Kennzeichen schutzfähig sind, welche Anmeldestrategie sinnvoll ist und wie Markenrechte außergerichtlich oder gerichtlich durchgesetzt werden können.