Manipulation des Kilometerstandes: Wann drohen strafrechtliche Konsequenzen?

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, verlässt sich maßgeblich auf die Angaben zum Kilometerstand. Er ist einer der zentralen Faktoren für den Marktwert eines Fahrzeugs. Doch die Manipulation von Tachometern (das sogenannte „Tacho-Spülen“) ist im Gebrauchtwagenhandel leider weiterhin ein verbreitetes Phänomen.

In einer bedeutenden Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der strafrechtlichen Einordnung dieses Verhaltens befasst. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob bereits das bloße Verändern der Daten im Gerät eine Urkundenfälschung darstellt und wie ein anschließender Verkauf rechtlich zu bewerten ist.

Der Sachverhalt: Der „gedrehte“ Kilometerstand

Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Angeklagten, der bei mehreren hochpreisigen Fahrzeugen den Kilometerstand manipuliert hatte. Mithilfe technischer Geräte wurden die digitalen Speicherstände der Fahrzeuge massiv nach unten korrigiert. Ziel war es, die Fahrzeuge anschließend zu einem deutlich höheren Preis auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu veräußern.

Die Käufer gingen davon aus, ein Fahrzeug mit geringer Laufleistung zu erwerben. In der Realität hatten die Motoren jedoch oft die doppelte oder dreifache Distanz zurückgelegt. Das Landgericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen Urkundenfälschung und Betrugs verurteilt. Der Fall landete schließlich zur Revision beim Bundesgerichtshof.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der BGH musste klären, ob ein Wegstreckenzähler (Tachometer) technisch gesehen eine „Urkunde“ im Sinne des Strafgesetzbuches darstellt.

BGH, Urteil vom 23.01.2024 – 1 StR 213/23

Die Karlsruher Richter stellten in ihrer Entscheidung klar:

1. Keine Urkundenfälschung durch bloßes Drücken: Das bloße Verändern der Kilometeranzeige am Gerät selbst stellt keine Urkundenfälschung (§ 267 StGB) dar. Der Grund: Ein Tachometer ist nur ein technisches Beweismittel, aber keine gedankliche Erklärung eines Ausstellers, die einer Person fest zugeordnet werden kann.
2. Betrug beim Verkauf: Anders sieht es beim anschließenden Verkauf aus. Wer ein Fahrzeug verkauft und dabei verschweigt, dass der Kilometerstand manipuliert wurde, begeht einen Betrug gemäß § 263 StGB. Durch die Täuschung über die tatsächliche Laufleistung wird beim Käufer ein Irrtum erregt, der dazu führt, dass dieser einen überhöhten Kaufpreis zahlt.
3. Gesetzliches Verbot nach dem Straßenverkehrsgesetz: Der BGH betonte zudem, dass bereits die Vorbereitung und Durchführung der Manipulation nach § 22b StVG (Missbrauch von Wegstreckenzählern) strafbar ist. Hiernach wird bestraft, wer das Ergebnis eines Messgerätes, mit dem das Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, durch Einwirkung auf das Gerät oder den Messvorgang beeinflusst.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil hat weitreichende Folgen sowohl für Käufer als auch für Verkäufer von Gebrauchtwagen.

Für Käufer:

Wenn Sie nach dem Kauf feststellen, dass der Kilometerstand Ihres Fahrzeugs nicht mit der tatsächlichen Laufleistung übereinstimmt, haben Sie nicht nur zivilrechtliche Ansprüche (Rückabwicklung des Kaufvertrags, Schadensersatz), sondern es liegt in der Regel auch eine Straftat vor. Eine Anzeige kann hier den Ermittlungsdruck erhöhen, um beispielsweise über Werkstattprotokolle oder TÜV-Berichte die tatsächliche Historie des Fahrzeugs aufzudecken.

Für Verkäufer:

Unterschätzen Sie nicht das Risiko. Oftmals argumentieren Beschuldigte, sie hätten das Auto bereits mit dem falschen Stand gekauft und nur „weitergegeben“. Doch schon die bewusste Nichtaufklärung über einen Verdacht kann als Betrug durch Unterlassen gewertet werden. Die Strafen für gewerbsmäßigen Betrug sind empfindlich und können bei entsprechenden Vorstrafen oder großem Schaden zu Freiheitsstrafen führen.

Worauf sollten Sie beim Gebrauchtwagenkauf achten?

Um sich vor Tacho-Manipulationen zu schützen, empfiehlt die Kanzlei Hanke.Legal folgende Prüfschritte:

• Scheckheft prüfen: Sind die Einträge plausibel und chronologisch? Passen die Stempel zu den Kilometerständen?
• TÜV-Berichte: Fordern Sie die letzten Berichte an. Dort ist der jeweilige Kilometerstand vermerkt.
• Verschleißerscheinungen: Passt der Zustand von Lenkrad, Pedalgummis und Sitzen zum angegebenen Kilometerstand? Ein abgegriffenes Lenkrad bei 40.000 Kilometern sollte skeptisch machen.
• Elektronische Auslesung: In modernen Fahrzeugen wird der Kilometerstand oft in verschiedenen Steuergeräten (z.B. Getriebesteuerung, Lichtmodul) separat gespeichert. Experten können diese Daten auslesen und Diskrepanzen finden.

Fazit

Die Tacho-Manipulation ist kein Kavaliersdelikt. Auch wenn der BGH die Urkundenfälschung verneint hat, bleibt der Weg über den Tatbestand des Betruges und das Straßenverkehrsgesetz ein scharfes Schwert der Strafverfolgungsbehörden. Wer beim Verkauf „trickst“, riskiert hohe Geldstrafen oder Haft.

Sollten Sie Opfer einer Manipulation geworden sein oder wird Ihnen eine solche vorgeworfen, ist eine frühzeitige rechtliche Prüfung unerlässlich. Die Dokumentation von Beweisen und die strategische Einordnung des Sachverhalts entscheiden oft darüber, ob ein Verfahren eingestellt wird oder in einer Verurteilung endet.

Haben Sie Fragen zum Strafrecht oder zum Autokauf?

Die Anwaltskanzlei Hanke.Legal in Singen unterstützt Sie bei allen Fragen rund um das Strafrecht sowie bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen im Kaufrecht. Unsere Rechtsanwälte beraten Sie umfassend und vertreten Ihre Interessen sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht. Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf, um eine fundierte Ersteinschätzung Ihres Falles zu erhalten.