Aktuelle Entscheidungen

Ausgewählte Entscheidungen und juristische Einordnungen aus den zentralen Tätigkeitsbereichen der Kanzlei.

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Zivilrecht

Paketverlust beim Versand: Wer haftet bei Diebstahl?

Der Online-Handel boomt, und mit ihm wächst die Anzahl der Pakete, die täglich durch Deutschland transportiert werden. Doch was passiert, wenn der Postbote das Paket zwar als „zugestellt“ markiert, der Empfänger jedoch vor einer leeren Haustür steht?

Die Frage nach der Haftung bei Paketverlust ist eines der meistdiskutierten Themen im modernen Zivilrecht. Eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt hier für Klarheit.

Gewerblicher Rechtsschutz

Produktpiraterie auf Amazon & Co: Haftung von Plattformen

Der Online-Handel boomt, doch mit ihm wächst auch ein massives Problem für Markeninhaber: Die Verbreitung von Plagiaten und markenrechtswidrigen Produkten auf großen Verkaufsplattformen. Für Inhaber von exklusiven Markenrechten stellt sich oft die Frage, gegen wen sie rechtlich vorgehen können.

Ist es nur der (oft schwer greifbare) Drittanbieter aus Fernost oder kann auch der Plattformbetreiber selbst zur Rechenschaft gezogen werden?

Mietrecht

Kündigung wegen Eigenbedarf: Wenn der Vermieter im Ausland lebt

Die Eigenbedarfskündigung gehört zu den am häufigsten umstrittenen Themen im deutschen Mietrecht. Besonders komplex wird die Situation, wenn der Vermieter seinen Lebensmittelpunkt bisher im Ausland hatte und nun zurück nach Deutschland kehren möchte, um seine Immobilie selbst zu nutzen.

In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert, welche Anforderungen an die Begründung einer solchen Kündigung zu stellen sind.

Zivilrecht

Balkonkraftwerk-Urteil: So setzen Mieter ihre Rechte durch

Die Energiewende findet nicht nur auf großen Windparks oder Dächern von Industriehallen statt, sondern immer häufiger direkt am Geländer deutscher Mietwohnungen. Sogenannte Balkonkraftwerke (Steckersolargeräte) sind so beliebt wie nie zuvor.

Doch lange Zeit war die Installation für Mieter mit erheblichen rechtlichen Hürden verbunden. Viele Vermieter untersagten die Montage unter Verweis auf die Optik der Fassade oder Sicherheitsbedenken.

Zivilrecht

Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatz bei verschwiegenem Unfall

Der Kauf eines Gebrauchtwagens ist Vertrauenssache. Doch was passiert, wenn sich das vermeintliche Schnäppchen nach einigen Wochen als Unfallwagen entpuppt?

Viele Käufer stehen dann vor der Frage: Habe ich trotz eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses noch Rechte? Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt hier Klarheit und stärkt die Position der Käufer bei verschwiegenen Mängeln.

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