Designrecht – Verteidigung und Durchsetzung bei Designverletzung und Produktnachahmung

Designrechtliche Abmahnung erhalten: Was sofort geprüft werden muss

Eine designrechtliche Abmahnung folgt in Struktur und Dringlichkeit dem Muster marken- und urheberrechtlicher Abmahnungen: Sie enthält typischerweise die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, einen Auskunftsanspruch über Herstellung und Vertrieb, eine Schadensersatzforderung und häufig die Androhung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei Nichtreaktion.

Auch hier gilt: Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist fast immer weiter gefasst als rechtlich erforderlich. Wer sie ungeprüft unterschreibt, verpflichtet sich langfristig und riskiert Vertragsstrafen selbst dann, wenn das eigene Produkt nur entfernte Ähnlichkeit mit dem geschützten Design aufweist. Gleichzeitig ist Untätigkeit riskant, weil der Designinhaber im Eilverfahren eine einstweilige Verfügung erwirken kann.

In der Verteidigung gegen designrechtliche Abmahnungen kommt es deshalb auf eine sofortige Prüfung an: Besteht das geltend gemachte Designrecht überhaupt noch? Ist es wirksam eingetragen? Erfüllt es die Schutzvoraussetzungen der Neuheit und Eigenart? Und vor allem: Liegt tatsächlich eine Verletzung vor, oder weicht das eigene Produkt im Gesamteindruck hinreichend ab?

Die Kanzlei Hanke.Legal in Singen prüft designrechtliche Abmahnungen kurzfristig und gibt Ihnen eine belastbare Einschätzung, ob und wie reagiert werden muss.

Was das Designrecht schützt: Erscheinungsform, nicht Funktion

Das Designrecht schützt die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses – also die sichtbare Gestaltung in zwei- oder dreidimensionaler Form. Geschützt werden nach § 1 Nr. 1 DesignG insbesondere Konturen, Linienführung, Farben, Gestalt, Oberflächenstruktur, Materialien und Verzierungen eines Erzeugnisses.

Der zentrale Grundsatz: Das Designrecht schützt den Look, nicht die technische Funktion. Merkmale, die ausschließlich durch die technische Funktion bedingt sind, sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 DesignG vom Designschutz ausgenommen. Ebenso ausgenommen sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 DesignG Verbindungselemente, die zwingend in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis mit einem anderen Erzeugnis zusammengefügt werden kann (sogenannte Must-fit-Teile).

Für die Verteidigungspraxis ist diese Abgrenzung zentral: Wenn die beanstandete Gestaltung ausschließlich technisch bedingt ist, besteht kein Designschutz und die Abmahnung geht ins Leere. In vielen Fällen ist das angegriffene Produkt eine Kombination aus funktional bedingten und frei gestalteten Elementen. Dann kommt es darauf an, ob der Gesamteindruck durch die frei gestalteten Elemente geprägt wird.

Schutzvoraussetzungen: Neuheit und Eigenart nach §§ 2, 3 DesignG

Ein Design ist nach § 2 Abs. 1 DesignG nur schutzfähig, wenn es neu ist und Eigenart hat. Beide Voraussetzungen sind in der Verteidigung gegen designrechtliche Ansprüche die wichtigsten Angriffspunkte.

Neuheit nach § 2 Abs. 2 DesignG bedeutet, dass vor dem Anmeldetag kein identisches Design der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Identisch sind Designs, die sich nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. In der Praxis scheitert die Neuheit häufig daran, dass der Designinhaber sein Produkt bereits vor der Anmeldung öffentlich gezeigt hat – auf Messen, in Katalogen, in Online-Shops oder auf Social Media. Das DesignG gewährt allerdings in § 6 eine Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten vor der Anmeldung, innerhalb derer eine Offenbarung durch den Designer selbst die Neuheit nicht zerstört.

Eigenart nach § 2 Abs. 3 DesignG liegt vor, wenn sich der Gesamteindruck des Designs vom Gesamteindruck unterscheidet, den ein bereits vorbekanntes Design beim informierten Benutzer hervorruft. Der Maßstab ist also nicht der Laie, sondern der informierte Benutzer, der den Markt und die bestehenden Designs kennt. Je dichter der vorbekannte Formenschatz ist – also je mehr ähnliche Designs es bereits gibt –, desto enger ist der Schutzumfang des Designs und desto geringere Abweichungen genügen, um eine Verletzung zu verneinen.

Für die Verteidigung bedeutet das: Wenn der vorbekannte Formenschatz im relevanten Produktbereich dicht ist, ist die Eigenart des angreifenden Designs möglicherweise so gering, dass das eigene Produkt trotz gewisser Ähnlichkeit nicht verletzt.

Der Verletzungsmaßstab: Gesamteindruck beim informierten Benutzer

Die Frage, ob eine Designverletzung vorliegt, wird nach § 38 Abs. 2 DesignG anhand des Gesamteindrucks beurteilt, den das angegriffene Erzeugnis beim informierten Benutzer hervorruft. Eine Verletzung liegt vor, wenn das angegriffene Erzeugnis beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt als das eingetragene Design.

Dieser Maßstab ist in der Praxis der entscheidende Dreh- und Angelpunkt jeder designrechtlichen Auseinandersetzung. Er ist bewusst nicht auf Einzelmerkmale beschränkt, sondern verlangt eine Gesamtbetrachtung. Das bedeutet: Selbst wenn einzelne Gestaltungselemente übereinstimmen, kann eine Verletzung verneint werden, wenn der Gesamteindruck durch andere, abweichende Elemente hinreichend unterschiedlich ist. Umgekehrt kann eine Verletzung bejaht werden, wenn die prägenden Gestaltungselemente übereinstimmen, auch wenn Detailunterschiede bestehen.

Entscheidend ist dabei der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers, § 38 Abs. 2 Satz 2 DesignG. Bei Produkten mit großer Gestaltungsfreiheit – etwa Möbel, Mode oder Schmuck – ist der Schutzumfang tendenziell weiter, weil der Entwerfer viele Alternativen gehabt hätte. Bei Produkten mit geringer Gestaltungsfreiheit – etwa technische Bauteile, bei denen die Form teilweise durch die Funktion vorgegeben ist – ist der Schutzumfang enger.

In der anwaltlichen Praxis ist die sorgfältige Analyse des Gesamteindrucks, des vorbekannten Formenschatzes und der Gestaltungsfreiheit die Grundlage jeder Erfolgseinschätzung. Ohne diese Analyse lässt sich weder eine Abmahnung seriös beurteilen noch eine Durchsetzung belastbar vorbereiten.

Eingetragenes und nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster: EU-weiter Schutz

Neben dem nationalen Designschutz nach dem DesignG besteht auf EU-Ebene der Schutz durch das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 (GGV). Das EU-System kennt zwei Varianten, die sich in Schutzdauer und Durchsetzung erheblich unterscheiden.

Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird beim EUIPO angemeldet und bietet einen Schutz von bis zu 25 Jahren (fünfmal fünf Jahre). Es gewährt dem Inhaber nach Art. 19 Abs. 1 GGV ein ausschließliches Recht, das Design zu benutzen und Dritten die Benutzung ohne Zustimmung zu untersagen. Die Eintragung begründet eine Vermutung der Gültigkeit, was in der Durchsetzung prozessual vorteilhaft ist, weil der Anspruchsgegner die Schutzfähigkeit angreifen muss.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht nach Art. 11 GGV automatisch, wenn das Design innerhalb der EU der Öffentlichkeit erstmals zugänglich gemacht wird. Der Schutz dauert allerdings nur drei Jahre und beschränkt sich nach Art. 19 Abs. 2 GGV auf den Schutz gegen vorsätzliche Nachahmung. Eigenständige Parallelschöpfungen sind beim nicht eingetragenen Geschmacksmuster nicht verboten. In der Praxis ist das nicht eingetragene Geschmacksmuster vor allem bei kurzlebigen Produkten relevant – Saisonware, Mode, Messeauftritte –, bei denen eine Eintragung zu langsam wäre.

Für die Verteidigung gegen EU-designrechtliche Ansprüche ist die Unterscheidung zentral: Bei einem eingetragenen Geschmacksmuster muss der Anspruchsgegner die Gültigkeit angreifen; beim nicht eingetragenen Geschmacksmuster muss der Anspruchsteller die vorsätzliche Nachahmung nachweisen.

Einstweilige Verfügung im Designrecht: Wenn Eilschutz erforderlich ist

Im Designrecht spielt der einstweilige Rechtsschutz nach §§ 935, 940 ZPO eine wichtige Rolle, weil Produktnachahmungen häufig schnell in den Markt gelangen und ein Hauptsacheverfahren zu langsam wäre.

Die Voraussetzungen entsprechen dem allgemeinen Eilrechtsschutz: Verfügungsanspruch – also eine glaubhaft gemachte Designverletzung – und Verfügungsgrund – also Dringlichkeit. Die Dringlichkeit wird im Designrecht – anders als im Wettbewerbsrecht – nicht gesetzlich vermutet, sondern muss vom Antragsteller dargelegt werden. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Antrag innerhalb eines Monats nach Kenntnis der Verletzung gestellt wird.

Für Anspruchsteller bedeutet das: Wer eine Designverletzung feststellt, muss den Sachverhalt sofort dokumentieren und zeitnah anwaltlich prüfen lassen. Insbesondere müssen Screenshots, Bestellungen des verletzenden Produkts, Vergleichsfotos und der Registerauszug des eigenen Designs gesichert werden.

Für Anspruchsgegner bedeutet das: Wenn eine einstweilige Verfügung zugestellt wird, muss sofort geprüft werden, ob Widerspruch nach § 924 ZPO eingelegt wird. Im Widerspruchsverfahren werden die Schutzfähigkeit des Designs, der Gesamteindruck und die Gestaltungsfreiheit gerichtlich überprüft.

Schadensersatz bei Designverletzung: Berechnungsmethoden

Bei einer schuldhaften Designverletzung hat der Rechteinhaber nach § 42 Abs. 2 DesignG einen Schadensersatzanspruch. Die Schadensberechnung folgt – wie im Marken- und Urheberrecht – drei alternativen Berechnungsmethoden.

Der konkrete Schaden umfasst den tatsächlich entstandenen Vermögensverlust einschließlich entgangenen Gewinns. Diese Methode setzt voraus, dass der Rechteinhaber seinen Schaden beziffern und beweisen kann, was insbesondere bei Umsatzrückgängen durch Parallelvertrieb schwierig sein kann.

Die Herausgabe des Verletzergewinns verpflichtet den Verletzer, den gesamten Gewinn herauszugeben, den er durch die Verwertung des verletzenden Produkts erzielt hat. In der Praxis ist diese Methode besonders dann attraktiv, wenn der Verletzer hohe Umsätze erzielt hat, der Rechteinhaber aber seinen eigenen entgangenen Gewinn nicht konkret nachweisen kann.

Die Lizenzanalogie berechnet den Schaden anhand der fiktiven Lizenzgebühr, die bei ordnungsgemäßer Lizenzierung für die Benutzung des Designs hätte gezahlt werden müssen. Diese Methode wird in der Praxis häufig gewählt, weil sie die geringsten Darlegungsanforderungen stellt.

Flankiert wird der Schadensersatzanspruch durch den Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch nach § 46 DesignG, der den Verletzer verpflichtet, Angaben über Herkunft, Vertriebswege und Umsätze des verletzenden Produkts zu machen.

Nichtigkeit und Löschung: Angriff auf das gegnerische Design

Ein zentraler Verteidigungsansatz gegen designrechtliche Ansprüche ist der Angriff auf die Schutzfähigkeit des gegnerischen Designs. Anders als bei Marken wird ein Design bei der Eintragung vom DPMA nicht materiell geprüft. Es wird nur geprüft, ob die formalen Anmeldeerfordernisse erfüllt sind. Die materiellen Schutzvoraussetzungen – Neuheit und Eigenart – werden erst im Streitfall geprüft.

Das bedeutet: Viele eingetragene Designs halten einer Überprüfung nicht stand, weil sie zum Anmeldetag nicht neu waren oder keine hinreichende Eigenart aufwiesen. Der Nichtigkeitsantrag nach § 34 DesignG kann beim DPMA gestellt werden und führt bei Erfolg zur Löschung des Designs mit Wirkung ex tunc, also rückwirkend. Damit entfallen sämtliche Ansprüche aus dem Design.

Nichtigkeitsgründe nach § 33 DesignG sind insbesondere fehlende Neuheit, weil ein identisches Design vor dem Anmeldetag veröffentlicht wurde, fehlende Eigenart, weil sich das Design im Gesamteindruck nicht hinreichend vom vorbekannten Formenschatz unterscheidet, ausschließlich technisch bedingte Merkmale nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 DesignG sowie Verletzung älterer Rechte, etwa älterer Markenrechte, Urheberrechte oder Designrechte Dritter.

Für die Verteidigung gegen Design-Abmahnungen ist die Kombination aus Nichtigkeitsantrag und Bestreiten der Verletzung häufig die wirksamste Strategie, weil sie den Anspruchsteller zwingt, nicht nur die Verletzung, sondern auch die Gültigkeit seines Designs zu verteidigen.

Reparaturklausel und Ersatzteile: Der Sonderfall im Kfz-Bereich und darüber hinaus

Bei Ersatzteilen und sichtbaren Komponenten ist die sogenannte Reparaturklausel nach § 40a DesignG ein wirtschaftlich erheblicher Streitpunkt. Die Reparaturklausel erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Herstellung und den Vertrieb von Ersatzteilen, die ein Bestandteil eines komplexen Erzeugnisses sind und dem Zweck dienen, die Reparatur dieses Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen.

In der Praxis betrifft das insbesondere sichtbare Kfz-Ersatzteile wie Kotflügel, Stoßstangen, Scheinwerfer und Außenspiegel. Die wirtschaftliche Bedeutung ist erheblich: Es geht darum, ob Fahrzeughersteller über das Designrecht ein Monopol auf sichtbare Ersatzteile halten können oder ob Drittanbieter diese Teile frei anbieten dürfen.

Die Voraussetzungen der Reparaturklausel sind in der Praxis häufig streitig. Der Drittanbieter muss sicherstellen, dass das Ersatzteil nur zum Zweck der Reparatur verwendet wird, er Informationspflichten gegenüber seinen Abnehmern erfüllt und das Ersatzteil nicht für andere Zwecke – etwa Tuning oder Erstausstattung – vermarktet wird.

Neben der Reparaturklausel ist die Must-fit-Ausnahme nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 DesignG zu beachten: Verbindungselemente, die in ihrer genauen Form und Abmessung nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengefügt werden kann, sind vom Designschutz ausgenommen.

Abgrenzung zu Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht

Designrechtliche Konflikte überschneiden sich in der Praxis häufig mit anderen Schutzrechten. Die Wahl der richtigen Anspruchsgrundlage hat erhebliche Auswirkungen auf Schutzumfang, Beweislast und Rechtsfolgen.

Das Markenrecht schützt Kennzeichen als Herkunftshinweis, nicht die Produktgestaltung als solche. Allerdings können dreidimensionale Marken nach § 3 Abs. 1 MarkenG die Warenform selbst schützen, sofern sie Unterscheidungskraft aufweisen. In der Praxis ist die Eintragungshürde für Formmarken hoch, aber wenn sie besteht, ist der Schutz zeitlich unbegrenzt verlängerbar.

Das Urheberrecht schützt die Produktgestaltung als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, sofern die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht wird. Der BGH hat mit der Entscheidung „Geburtstagszug“ (I ZR 143/12) klargestellt, dass an Werke der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen sind als an Werke der zweckfreien Kunst. Damit kann bei vielen Produktgestaltungen neben dem Designschutz auch Urheberrechtsschutz bestehen, der den Vorteil einer deutlich längeren Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers hat.

Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 3 UWG greift auch ohne eingetragenes Schutzrecht, setzt aber voraus, dass das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart besitzt und die Nachahmung eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorruft, den Ruf des Originalprodukts unangemessen ausnutzt oder auf einer unredlichen Weise erlangt wurde.

In der anwaltlichen Praxis kommt es häufig darauf an, die richtige Kombination von Anspruchsgrundlagen zu wählen. Eine gleichzeitige Stützung auf Designrecht, Urheberrecht und UWG kann den Schutz erheblich verstärken, insbesondere wenn die Gültigkeit des Designs angegriffen wird.

Designrecht bei grenzüberschreitenden Konflikten: Deutschland und Schweiz

Für Unternehmen im Grenzgebiet Singen, Konstanz und Bodensee stellen sich bei designrechtlichen Konflikten zusätzliche Fragen, wenn das verletzende Produkt aus der Schweiz stammt oder in die Schweiz vertrieben wird.

Der Designschutz ist territorial begrenzt. Ein deutsches eingetragenes Design schützt in Deutschland, ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der EU. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, sodass ein EU-Geschmacksmuster in der Schweiz keinen Schutz entfaltet. Für Schutz in der Schweiz ist eine gesonderte Eintragung beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) nach dem Schweizer Designgesetz erforderlich.

Die internationale Zuständigkeit bei designrechtlichen Streitigkeiten zwischen Deutschland und der Schweiz richtet sich nach dem Lugano-Übereinkommen. Der Gerichtsstand kann sich am Sitz des Beklagten oder am Ort der Verletzungshandlung ergeben. Bei Produkten, die in beiden Ländern vertrieben werden, können mehrere Gerichtsstände in Betracht kommen.

Das anwendbare materielle Recht bestimmt sich nach dem Schutzlandprinzip: Es gilt das Designrecht desjenigen Landes, für das Schutz beansprucht wird. Wenn ein deutsches Design verletzt wird, ist deutsches DesignG anwendbar, unabhängig davon, wo der Verletzer seinen Sitz hat.

Die Kanzlei Hanke.Legal berät aufgrund ihres Standorts in Singen an der Schweizer Grenze regelmäßig zu designrechtlichen Konflikten mit Schweizer Bezug, insbesondere bei Produkten, die auf beiden Seiten der Grenze vertrieben werden.

Designrechtliche Verteidigung und Durchsetzung bei Hanke.Legal

Die Kanzlei Hanke.Legal vertritt Unternehmen und Kreative im Designrecht in beiden Rollen: als Anspruchsgegner bei designrechtlichen Abmahnungen und als Rechteinhaber bei der Durchsetzung eigener Designrechte gegen Produktnachahmungen.

Im Kern unserer Tätigkeit stehen die Prüfung und Abwehr designrechtlicher Abmahnungen einschließlich der Formulierung modifizierter Unterlassungserklärungen, die Durchsetzung von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen bei Designverletzungen, die Verteidigung gegen einstweilige Verfügungen und die Beantragung von Eilrechtsschutz, die Einleitung von Nichtigkeitsverfahren gegen rechtsungültige Designs beim DPMA, die Beratung zur Abgrenzung von Designschutz, Urheberrecht, Markenrecht und wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz sowie die Beratung bei grenzüberschreitenden designrechtlichen Konflikten mit Schweizer Bezug.

Wenn Sie eine designrechtliche Abmahnung erhalten haben, feststellen, dass Ihr Produktdesign nachgeahmt wird, oder eine Einschätzung zur Schutzfähigkeit Ihres Designs benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch, per E-Mail oder über das Kontaktformular – wir geben Ihnen kurzfristig eine belastbare Ersteinschätzung.