Ordnungswidrigkeitenrecht – Verteidigung gegen Bußgeldbescheid und Fahrverbot

Ordnungswidrigkeit oder Straftat: Warum die Abgrenzung für die Verteidigung entscheidend ist

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die mit einer Geldbuße geahndet wird, § 1 Abs. 1 OWiG. Sie unterscheidet sich von der Straftat dadurch, dass sie keinen kriminellen Unrechtsgehalt im engeren Sinne hat und nicht zu einer Eintragung im Bundeszentralregister führt. Die Rechtsfolge ist eine Geldbuße, keine Geldstrafe, und eine Ordnungswidrigkeit hat – anders als eine strafrechtliche Verurteilung – grundsätzlich keine Auswirkungen auf das Führungszeugnis.

Für die Verteidigungspraxis ist die Abgrenzung aus mehreren Gründen bedeutsam. Die Verfahrensregeln unterscheiden sich: Das Ordnungswidrigkeitenverfahren richtet sich nach dem OWiG, das allerdings in weitem Umfang auf die Strafprozessordnung verweist, § 46 Abs. 1 OWiG. Der Betroffene hat andere Rechte und Pflichten als der Beschuldigte im Strafverfahren. Insbesondere gelten abweichende Regeln zur Verjährung, zur Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung und zur Rechtsmittelzulässigkeit.

In der Praxis relevant ist außerdem, dass bestimmte Sachverhalte je nach Schwere entweder eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat darstellen können. Beispiele sind die Abgrenzung zwischen Geschwindigkeitsüberschreitung (Ordnungswidrigkeit) und verbotenem Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB (Straftat), zwischen einfacher Trunkenheit am Steuer (Ordnungswidrigkeit ab 0,5 Promille, § 24a StVG) und Trunkenheit im Verkehr ab 1,1 Promille (Straftat nach § 316 StGB) sowie zwischen ordnungswidrigem Verstoß gegen Gewerbevorschriften und strafbarem Handeln. Die Einordnung bestimmt das anwendbare Verfahren, die möglichen Rechtsfolgen und die Verteidigungsstrategie.

Die Kanzlei Hanke.Legal in Singen verteidigt Betroffene sowohl in Ordnungswidrigkeiten- als auch in Strafverfahren und prüft in jedem Fall, ob die behördliche Einordnung zutreffend ist.

Ablauf des Bußgeldverfahrens: Von der Anhörung bis zum Bußgeldbescheid

Das Bußgeldverfahren gliedert sich typischerweise in mehrere Stufen, die jeweils eigene Verteidigungschancen bieten.

Am Anfang steht regelmäßig der Anhörungsbogen nach § 55 OWiG. Die Verwaltungsbehörde – bei Verkehrsordnungswidrigkeiten typischerweise die Bußgeldstelle – teilt dem Betroffenen den Vorwurf mit und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Betroffene ist nicht verpflichtet, sich zur Sache zu äußern. In der Praxis ist die Frage, ob und wie auf den Anhörungsbogen reagiert wird, bereits eine taktische Entscheidung, die maßgeblich vom konkreten Vorwurf, von der Beweislage und von möglichen Verjährungsfragen abhängt.

Bei Verkehrsverstößen kann statt des Anhörungsbogens ein Zeugenfragebogen eingehen, wenn die Behörde den Fahrer noch nicht identifiziert hat. Auch hier bestehen Rechte und taktische Optionen, die frühzeitig geprüft werden sollten.

Wenn die Behörde den Vorwurf für erwiesen hält, erlässt sie einen Bußgeldbescheid nach § 65 OWiG. Der Bußgeldbescheid muss bestimmte Angaben enthalten, insbesondere die Tat, die angewandten Bußgeldvorschriften, die Beweismittel, die Geldbuße und gegebenenfalls Nebenfolgen wie ein Fahrverbot.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Zwei-Wochen-Frist nach § 67 OWiG

Gegen den Bußgeldbescheid ist der Einspruch das zentrale Rechtsmittel. Er muss nach § 67 Abs. 1 OWiG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt werden.

Die Zwei-Wochen-Frist ist nicht verlängerbar. Wird sie versäumt, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig – mit allen Folgen, einschließlich Geldbuße, Fahrverbot und Punkteeintragung im Fahreignungsregister in Flensburg. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 52 OWiG i.V.m. § 44 StPO kommt nur bei unverschuldeter Fristversäumung in Betracht.

Der Einspruch kann nach § 67 Abs. 2 OWiG auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. In der Praxis ist die häufigste Beschränkung die auf die Rechtsfolgen, insbesondere wenn der Verkehrsverstoß als solcher nicht bestreitbar ist, aber das Fahrverbot angegriffen werden soll. Ob eine Beschränkung taktisch sinnvoll ist, hängt vom konkreten Fall ab.

Geschwindigkeitsmessung und technische Einwendungen: Messverfahren, Toleranzen und der Abgleiteffekt

Ein großer Teil der Ordnungswidrigkeitenverfahren in der Praxis betrifft Geschwindigkeitsverstöße. Die Verteidigung konzentriert sich dabei häufig nicht nur auf die Fahrerfrage, sondern auch auf die Zuverlässigkeit der Messung selbst.

Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen standardisierten Messverfahren, bei denen der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vortragen muss, und nicht standardisierten Verfahren, bei denen die Verwaltungsbehörde die Ordnungsgemäßheit der Messung umfassend darlegen muss. Ob ein Messverfahren als standardisiert gilt, hat die Rechtsprechung für verschiedene Gerätetypen unterschiedlich beantwortet.

Für die Praxis am Standort Singen besonders relevant ist die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergerät LTI TruSpeed. Das Amtsgericht Singen hat sich in eigener Rechtsprechung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen Messergebnisse dieses Geräts verwertbar sind. Ein zentraler Verteidigungsansatz ist dabei der sogenannte Abgleiteffekt: Wenn der Laserstrahl während der Messung vom Zielfahrzeug auf ein anderes Objekt abgleitet, kann das Messergebnis unverwertbar sein, weil nicht feststeht, dass die gemessene Geschwindigkeit dem betroffenen Fahrzeug zuzuordnen ist.

Neben dem Abgleiteffekt kommen als technische Einwendungen insbesondere in Betracht: fehlerhafte Geräteaufstellung, fehlende oder fehlerhafte Eichung, mangelhafte Dokumentation des Messvorgangs, Bedienfehler des Messpersonals sowie Zweifel an der Zuordnung des Messfotos zum gemessenen Fahrzeug. In jedem Fall erfordert die Prüfung eine genaue Analyse der Messdaten, des Eichscheins, der Schulungsnachweise des Bedienpersonals und der Falldokumentation.

Fahrverbot: Voraussetzungen, Ausnahmen und das Absehen im Einzelfall

Ein Fahrverbot nach § 25 StVG ist die praktisch einschneidendste Nebenfolge im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Es wird insbesondere bei groben oder beharrlichen Verkehrsverstößen verhängt und beträgt in der Regel ein bis drei Monate.

Die Bußgeldkatalogverordnung sieht für bestimmte Verstöße Regelfahrverbote vor, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 26 km/h innerorts oder 31 km/h außerorts, bei qualifizierten Rotlichtverstößen, bei Abstandsunterschreitungen und bei Handyverstößen. Das Regelfahrverbot ist aber kein Automatismus. Die Gerichte können im Einzelfall vom Fahrverbot absehen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen.

In der Rechtsprechung anerkannte Gründe für ein Absehen vom Fahrverbot sind insbesondere ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes, wenn der Betroffene beruflich zwingend auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist und kein zumutbarer Ausgleich besteht, ein außergewöhnlich langer Zeitraum zwischen Verstoß und Ahndung, der nicht dem Betroffenen anzulasten ist, sowie besondere persönliche Umstände, die eine unverhältnismäßige Härte begründen. Allerdings stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an den Nachweis: Pauschale Behauptungen genügen nicht, vielmehr muss der Betroffene die berufliche Angewiesenheit konkret und nachvollziehbar darlegen, regelmäßig durch Arbeitgeberbescheinigung und Darlegung fehlender Alternativen.

Bei Absehen vom Fahrverbot wird in der Regel die Geldbuße angemessen erhöht, häufig auf das Doppelte des Regelsatzes.

Verjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht: Kurze Fristen, schnelle Folgen

Die Verfolgungsverjährung ist im Ordnungswidrigkeitenrecht ein besonders wirksames Verteidigungsinstrument, weil die Fristen deutlich kürzer sind als im Strafrecht.

Die reguläre Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten beträgt nach § 31 Abs. 2 OWiG grundsätzlich drei Monate, sofern das Gesetz keine abweichende Frist vorsieht. Die Frist beginnt mit Beendigung der Ordnungswidrigkeit. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Regelbuße über 55 Euro, bei denen ein Fahrverbot in Betracht kommt, oder bei Eintragung im Fahreignungsregister gilt dagegen eine Verjährungsfrist von sechs Monaten, § 26 Abs. 3 StVG.

Entscheidend ist, dass die Verjährung durch bestimmte Handlungen unterbrochen werden kann, § 33 OWiG. Unterbrechungshandlungen sind insbesondere die Anordnung der Vernehmung oder Anhörung des Betroffenen, die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens, der Erlass des Bußgeldbescheids und bestimmte richterliche Handlungen nach Einspruchseinlegung. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von neuem.

In der Praxis ergibt sich daraus ein konkreter Verteidigungsansatz: Wenn zwischen dem Verstoß und der ersten unterbrechenden Handlung mehr Zeit vergangen ist als die anwendbare Verjährungsfrist, ist die Ordnungswidrigkeit verjährt und das Verfahren muss eingestellt werden. Die Prüfung der Verjährung erfordert eine genaue zeitliche Zuordnung aller behördlichen Handlungen und ihrer Wirksamkeit.

Hauptverhandlung beim Amtsgericht: Ablauf und Verteidigungsmöglichkeiten

Hält die Verwaltungsbehörde nach dem Einspruch den Bußgeldbescheid aufrecht, gibt sie die Sache nach § 69 Abs. 2 OWiG an die Staatsanwaltschaft ab, die sie an das zuständige Amtsgericht weiterleitet. Dort findet die Hauptverhandlung statt.

Das Verfahren vor dem Amtsgericht im Bußgeldverfahren unterscheidet sich in mehreren Punkten vom Strafverfahren. Der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, das Gericht ist aber in der Gestaltung der Beweisaufnahme freier als im Strafprozess. § 77 Abs. 1 OWiG erlaubt dem Gericht, den Umfang der Beweisaufnahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Beweisanträge können nach § 77 Abs. 2 OWiG unter erleichterten Voraussetzungen abgelehnt werden.

Für die Verteidigung ist außerdem die Anwesenheitsregelung relevant. Anders als im Strafverfahren kann der Betroffene nach § 73 Abs. 2 OWiG von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden werden und sich durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten lassen. Das ist in der Praxis häufig relevant, insbesondere bei Betroffenen mit weitem Anfahrtsweg oder bei Verfahren, in denen die persönliche Anwesenheit keinen Mehrwert für die Verteidigung hat.

Endet die Hauptverhandlung mit einem Urteil, kann der Betroffene – wenn die Voraussetzungen vorliegen – Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG einlegen.

Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG: Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts

Die Rechtsbeschwerde ist das Rechtsmittel gegen Urteile des Amtsgerichts im Bußgeldverfahren. Sie ist in §§ 79 ff. OWiG geregelt und funktioniert im Grundsatz wie eine Revision: Das Oberlandesgericht prüft nur, ob das Amtsgericht Rechtsfehler begangen hat, nicht den Sachverhalt neu.

Die Rechtsbeschwerde ist allerdings nicht gegen jedes Urteil zulässig. Nach § 79 Abs. 1 OWiG ist sie insbesondere statthaft, wenn eine Geldbuße von mehr als 250 Euro festgesetzt wurde, wenn ein Fahrverbot verhängt wurde, wenn der Betroffene wegen der Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde einlegt, oder wenn die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen wird.

Die Frist für die Einlegung beträgt eine Woche nach Verkündung des Urteils, § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 341 StPO. Die Begründung unterliegt dem Anwaltszwang, § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 345 Abs. 2 StPO.

In der Praxis ist die Rechtsbeschwerde insbesondere dann ein wirksames Instrument, wenn das Amtsgericht Verfahrensfehler begangen hat – etwa fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen, unzureichende Urteilsbegründung oder Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens – oder wenn die Rechtsanwendung des Amtsgerichts fehlerhaft ist, etwa bei fehlerhafter Strafzumessung, fehlerhafter Anwendung der Verjährungsvorschriften oder fehlerhafter Beurteilung der Standardisierung eines Messverfahrens.

Nicht-Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten: Gewerbe, Umwelt, Datenschutz und mehr

Das Ordnungswidrigkeitenrecht beschränkt sich nicht auf Verkehrsverstöße. In der Praxis kommen zahlreiche weitere Konstellationen vor, in denen Bußgeldbescheide ergehen und die Verteidigung anspruchsvoll sein kann.

Im Gewerberecht werden Ordnungswidrigkeiten insbesondere bei Verstößen gegen Anzeigepflichten, Auflagen und Betriebsvorschriften verfolgt. Im Umweltrecht können Bußgelder bei Verstößen gegen Immissionsschutz-, Abfall- oder Wasserrecht erhebliche Höhen erreichen. Im Datenschutzrecht sind Bußgelder nach Art. 83 DSGVO bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung möglich, wobei die Bußgeldrahmen bei Unternehmen in die Millionen gehen können.

Auch im Arbeitsrecht (Verstöße gegen ArbZG, AÜG), im Steuerrecht (leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO als Ordnungswidrigkeit unterhalb der Steuerhinterziehung nach § 370 AO) und im Zollrecht können Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Gerade bei Bußgeldern im gewerblichen Bereich sind die wirtschaftlichen Folgen häufig erheblich und rechtfertigen eine spezialisierte Verteidigung.

Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO: Wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann

Wenn der Fahrer bei einem Verkehrsverstoß nicht ermittelt werden kann, greift die Bußgeldstelle häufig zum Instrument der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO. Die Fahrtenbuchauflage ist keine Strafe und kein Bußgeld, sondern eine verwaltungsrechtliche Maßnahme, die den Fahrzeughalter verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum ein Fahrtenbuch zu führen.

In der Praxis ist die Fahrtenbuchauflage für Betroffene besonders lästig, weil sie einen erheblichen organisatorischen Aufwand bedeutet und Verstöße gegen die Führungspflicht selbst als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage hängt insbesondere davon ab, ob die Behörde angemessene Ermittlungsanstrengungen zur Fahreridentifizierung unternommen hat, bevor sie die Auflage verhängt.

Ordnungswidrigkeiten bei Grenzgängern und Betroffenen aus der Schweiz

Für Betroffene mit Wohnsitz in der Schweiz oder für Grenzgänger in der Region Singen, Konstanz und Bodensee ergeben sich bei Ordnungswidrigkeiten zusätzliche praktische Fragen.

Die Zustellung eines Bußgeldbescheids in die Schweiz ist grundsätzlich möglich, unterliegt aber den Vorschriften über die grenzüberschreitende Zustellung. In der Praxis kann die Zustellung in die Schweiz länger dauern, was Auswirkungen auf die Verjährungsberechnung haben kann. Wenn die Zustellung unwirksam ist, beginnt die Einspruchsfrist nicht zu laufen.

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in Deutschland kann ein deutsches Fahrverbot Auswirkungen auf den Schweizer Führerausweis haben. Die Schweizer Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen eigenständige Maßnahmen gegen den Führerausweis ergreifen, wenn sie von einer Ordnungswidrigkeit in Deutschland Kenntnis erhalten. Umgekehrt kann ein Schweizer Fahrausweisentzug Folgen für die Fahrerlaubnis in Deutschland haben.

Für die Verteidigung bei der Hauptverhandlung am Amtsgericht Singen ist relevant, dass Betroffene aus der Schweiz nach § 73 Abs. 2 OWiG von der persönlichen Erscheinenspflicht entbunden und durch einen Verteidiger mit Vertretungsvollmacht vertreten werden können. Das vermeidet die Notwendigkeit einer persönlichen Anreise aus der Schweiz.

Die Kanzlei Hanke.Legal berät aufgrund ihres Standorts in Singen an der Schweizer Grenze regelmäßig Betroffene aus der Schweiz und dem Grenzgebiet zu Ordnungswidrigkeitenverfahren vor deutschen Behörden und Gerichten, insbesondere vor dem Amtsgericht Singen und der zuständigen Bußgeldstelle.

Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Hanke.Legal

Wir prüfen nach Erhalt des Anhörungsbogens oder des Bußgeldbescheids zunächst die Verjährungslage, die Beweissituation und die Erfolgsaussichten eines Einspruchs. Auf dieser Grundlage empfehlen wir, ob ein Einspruch sinnvoll ist, ob er beschränkt werden sollte und welche Verteidigungsstrategie die besten Aussichten bietet.

Bei Geschwindigkeitsverstößen prüfen wir die Messdokumentation, den Eichschein, die Schulungsnachweise und die technischen Rahmenbedingungen der Messung. Bei Fahrverboten prüfen wir, ob ein Absehen vom Fahrverbot in Betracht kommt und wie die berufliche Angewiesenheit auf die Fahrerlaubnis am wirksamsten dargelegt werden kann.

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, sollten Sie die Zwei-Wochen-Frist nicht verstreichen lassen, ohne die Verteidigungsoptionen geprüft zu haben. Kontaktieren Sie uns telefonisch, per E-Mail oder über das Kontaktformular – wir geben Ihnen kurzfristig eine belastbare Einschätzung.