Rechtshilfeersuchen zwischen Deutschland und der Schweiz

Die Strafverfolgung endet im Grenzraum nicht an der Landesgrenze. Sobald sich Beweismittel, Konten, Daten, Personen oder Vermögenswerte (zum Beispiel in der Schweiz) befinden, greifen deutsche Behörden regelmäßig auf internationale Rechtshilfe in Strafsachen zurück. Ein solches Rechtshilfeersuchen kann für Betroffene erhebliche Folgen haben, weil es in der Praxis häufig mit Zwangsmaßnahmen verbunden ist, etwa mit Editionsverfügungen gegen Banken, Beschlagnahmen, Hausdurchsuchungen, Siegelungen/Entsiegelungen oder Mitteilungsverboten. Maßgeblich ist, dass in Rechtshilfesachen sehr oft kurze Fristen laufen und frühe taktische Entscheidungen später kaum zu korrigieren sind.

1. Was ist ein Rechtshilfeersuchen?
Ein Rechtshilfeersuchen ist das förmliche Begehren einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde (z. B. Staatsanwaltschaft oder Gericht), dass schweizerische Behörden bestimmte Amtshandlungen durchführen oder Beweismittel herausgeben, die für ein Strafverfahren im ersuchenden Staat benötigt werden. Rechtsdogmatisch geht es nicht um ein „zweites Strafverfahren“ in der Schweiz, sondern um ein eigenständiges Rechtshilfeverfahren, in dem die Schweiz prüft, ob und in welchem Umfang sie Maßnahmen zulässt. Diese Prüfung erfolgt nach völkerrechtlichen Verträgen und dem schweizerischen Rechtshilferecht.

2. Rechtsgrundlagen im Verhältnis Deutschland–Schweiz
Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz stützt sich typischerweise auf ein Zusammenspiel aus völkerrechtlichen Grundlagen und schweizerischem Landesrecht, insbesondere auf das Europäische Rechtshilfeübereinkommen von 1959, den bilateralen Ergänzungsvertrag Schweiz–Deutschland, auf schengenbezogene Regelungen (insbesondere das Schengener Durchführungsübereinkommen) sowie auf das schweizerische Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) und die Rechtshilfeverordnung (IRSV).

3. Typische Rechtshilfemaßnahmen (Praxisbeispiele)
In der Praxis geht es häufig um Maßnahmen wie die Zustellung von Schriftstücken, Einvernahmen/Zeugeneinvernahmen, Editionen und Herausgabeverlangen (z. B. Bankunterlagen), Durchsuchungen, Beschlagnahmen sowie die Übermittlung von Akten und Beweismitteln an die deutsche Behörde. Dass gerade Bankunterlagen und Beweismittelherausgaben in Deutschland-Verfahren eine erhebliche Rolle spielen, zeigen aktuelle Entscheide des Bundesstrafgerichts zur Rechtshilfe an Deutschland, etwa zur Herausgabe von Beweismitteln und zu Verfahrensfragen rund um Fristen und Wiederherstellung.

4. Was die Schweiz im Rechtshilfeverfahren prüft (und was nicht)
Wichtig ist die Rollenverteilung: Schweizer Rechtshilfebehörden entscheiden grundsätzlich nicht darüber, ob die beschuldigte Person „schuldig“ ist. Das Rechtshilfeverfahren ist kein vorweggenommener Strafprozess; Tat- und Schuldfragen sind vom ausländischen Sachrichter zu beurteilen. Gleichzeitig sind die Schweizer Behörden in aller Regel an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden und prüfen nicht „frei“ den Wahrheitsgehalt der Behauptungen. Stattdessen konzentriert sich die rechtliche Prüfung typischerweise auf folgende Kernpunkte: Das Ersuchen muss hinreichend bestimmt sein, damit erkennbar ist, welche Maßnahmen zu welchem Zweck verlangt werden. Die Schweiz erteilt Rechtshilfe über eine begründete (Teil-)Schlussverfügung, die den Umfang der Rechtshilfe festlegt. Sobald prozessualer Zwang eingesetzt wird (z. B. Durchsuchung/Beschlagnahme/Edition unter Zwang), verlangt das schweizerische Recht regelmäßig, dass die geschilderte Handlung auch nach schweizerischem Recht die objektiven Merkmale eines Straftatbestands erfüllt. In der aktuellen Rechtsprechung wird diese Prüfung weiterhin als zentrale Zulässigkeitsvoraussetzung behandelt. Rechtshilfe kann ausgeschlossen oder beschränkt sein, etwa bei politisch geprägten Vorwürfen oder bei gewichtigen menschenrechtlichen bzw. rechtsstaatlichen Bedenken. In neueren Rechtshilfeentscheiden wird etwa bei einzelnen Deliktskomplexen der politische Charakter ausdrücklich problematisiert. Rechtshilfe soll Beweise beschaffen, aber nicht planlos „ins Blaue hinein“ suchen. Das Bundesgericht leitet aus dem Rechtshilferecht ein Verbot ab, strafprozessuale Maßnahmen allein zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachts oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte einzusetzen. Dieser Punkt ist in der Praxis oft ein tragfähiger Angriffspunkt, wenn das Ersuchen zu breit oder zu unbestimmt formuliert ist.

5. Rechte der Betroffenen: Akteneinsicht, Teilnahme, Beschwerde, Fristen
Betroffene können – je nach Betroffenheit – am Verfahren teilnehmen und Akteneinsicht verlangen; Einschränkungen kommen nur unter eng umgrenzten Voraussetzungen in Betracht. Entscheidend sind außerdem die Rechtsmittel und Fristen: Gegen die Schlussverfügung und bestimmte Zwischenverfügungen ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vorgesehen; die Frist beträgt für die Schlussverfügung regelmäßig 30 Tage, während bei Zwischenverfügungen typischerweise 10 Tage relevant sind. Die aufschiebende Wirkung besteht nicht automatisch in jedem Fall, insbesondere bei Zwischenverfügungen ist die sofortige Vollstreckbarkeit ein echtes Risiko. Gerade weil Fristversäumnisse in Rechtshilfesachen regelmäßig existenzielle Nachteile haben können (etwa bei bereits bewilligter Herausgabe von Bankunterlagen), zeigen aktuelle Entscheide zur Rechtshilfe an Deutschland, dass Verfahrensfragen wie Wiederherstellung und die korrekte Einordnung von Verfügungen praktisch hochrelevant sind.

6. Was wir für Sie tun
Wir übernehmen die Verteidigung im Rechtshilfeverfahren mit einem klaren Fokus auf schnelle Risikokontrolle und belastbare rechtliche Angriffspunkte. Dazu gehört erstens die unmittelbare Prüfung, ob eine (Teil-)Schlussverfügung oder eine Zwischenverfügung vorliegt und welche Frist konkret läuft. Dazu gehört zweitens die Prüfung der Rechtshilfefähigkeit des Vorwurfs (insbesondere beidseitige Strafbarkeit bei Zwangsmaßnahmen), der Bestimmtheit und des Umfangs des Begehrens sowie die konsequente Kontrolle von Verhältnismäßigkeit und Beweisausforschungsrisiken. Dazu gehört drittens die Sicherung von Verteidigungsrechten durch Akteneinsicht und die strukturierte Vorbereitung einer Beschwerde, wenn dies geboten ist.

Wenn das Rechtshilfeersuchen den Grenzraum betrifft, ist zusätzlich die Erfahrung mit der praktischen Zusammenarbeit deutscher und schweizerischer Behörden ein entscheidender Faktor. In Singen, unmittelbar an der Schweizer Grenze, ist der Schweiz-Bezug in vielen Mandaten keine Ausnahme, sondern Alltag.