Strafbefehl


Ein Strafbefehl ist eine strafrechtliche Verurteilung. Wenn die Staatsanwaltschaft die Auffassung vertritt, dass eine strafbare Handlung vorliegt, kann sie einen Strafbefehl erlassen oder Anklage zum Gericht erheben.  

Folgt das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, erlässt es den Strafbefehl nach Lage der Akten. 


Einspruch gegen den Strafbefehl

Gegen einen Strafbefehl kann zunächst zur Wahrung der Frist Einspruch erhoben werden. Außerdem sollte spätestens dann Akteneinsicht beantragt werden.  

Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erklärt werden. Die Frist ist vielmehr nur dann gewahrt, wenn die Erklärung vor Ablauf der Frist beim Amtsgericht eingeht.  

Wenn sich nach Akteneinsicht ergibt, dass die Strafe berechtigt ist, kann den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen werden. Dann bleibt es bei der im Strafbefehl festgestellten Strafe.  


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Wird der Einspruch gegen den Strafbefehl aufrechterhalten, werden in einer Hauptverhandlung vor Gericht sowohl die tatsächlichen Feststellungen über den Sachverhalt wie auch seine rechtliche Beurteilung nachgeprüft.  

Außerdem kann die Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf bestimmte Beschwerdepunkte in Erwägung gezogen werden. Dies ist bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug in gleichem Maße möglich, wie die Beschränkung der Rechtsmittel gegen Urteile. 

Wirksam ist: 

  • die Beschränkung des Einspruchs auf eine von mehreren selbstständige Straftaten,
  • die Beschränkung des Einspruchs auf die nachrangigen Teile des Strafbefehls Ausspruchs für eine einheitliche Tat, insbesondere auf die Höhe der Geldstrafe oder auf die Höhe des Tagessatzes. 

In der Hauptverhandlung kann durch Urteil des Gerichts ein Freispruch erfolgen, die im Strafbefehl vorgesehene Strafe vermindert oder erhöht werden. Ebenso können andere - noch nicht festgesetzte - Rechtsfolgen verhängt werden.  


Bei einem Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden. Die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln beträgt eine Woche ab Verkündung des Urteils.

Es kann - auch von der Staatsanwaltschaft - Berufung oder Revision eingelegt werden. 

Die Berufung dient dem Ziel, dass alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen nochmals beurteilt werden. Es können auch neue Beweismittel (Zeugen, Sachverständige, Urkunden) benannt werden. Die Berufung muss nicht begründet werden. Die Berufung kann auch vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Wenn nur der Angeklagte Berufung eingelegt hat, gilt die Regelung des § 331 StPO. Danach kann in der Berufung kein "härteres Urteil" gegen den Angeklagten ergehen. Wenn nur oder auch die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten Berufung eingelegt hat, gilt das aber nicht. Dann kann das Urteil des Berufungsgericht von dem Urteil des erstinstanzlichen Gerichts zum Nachteil des Angeklagten abweichen.

Wenn die Geldstrafe, zu der das Gericht verurteilt hat, nicht mehr als 15 Tagessätze beträgt oder eine Verurteilung zu einer Geldbuße erfolgt ist, dann ist die Berufung nur zulässig, wenn sie vom Berufungsgericht angenommen wird.

Bei der Revision hingegen kann nur eingewandt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Die Revision muss begründet werden. Dies kann nur ein Verteidiger. 


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