Aktuelle Entscheidungen

Die Arbeitswelt hat sich nachhaltig gewandelt. Was während der Pandemie als Notlösung begann, ist heute fester Bestandteil moderner Arbeitsverhältnisse: das Homeoffice.

Besonders für Grenzgänger in der Region Singen, Konstanz und der gesamten Bodenseeregion, die täglich die Grenze zur Schweiz überqueren, bietet die Arbeit von zu Hause aus enorme Vorteile. Doch rechtlich und steuerlich birgt die Flexibilität erhebliche Fallstricke.

Lange Zeit galt im deutschen Arbeitsrecht ein eisernes Gesetz: Werden viele Mitarbeiter gleichzeitig entlassen, ohne dass die Arbeitsagentur darüber exakt nach den gesetzlichen Vorgaben informiert wurde, sind die Kündigungen unwirksam. Dies war für Arbeitgeber ein enormes Risiko und für Arbeitnehmer oft der rettende Strohhalm im Kündigungsschutzprozess.

Doch eine grundlegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2024 hat diese Praxis grundlegend verändert.

Im gewerblichen Rechtsschutz ist die Unterscheidung zwischen Design (Geschmacksmuster) und Marke von existenzieller Bedeutung für Unternehmen. Während ein Designschutz nach maximal 25 Jahren ausläuft, kann eine Marke theoretisch ewig verlängert werden.

Doch darf man die bloße Form eines Gebrauchsgegenstandes durch das Markenrecht monopolisieren?

In einer immer digitaler werdenden Welt sind unsere persönlichen Daten das wertvollste Gut. Umso erschreckender ist es für viele Nutzer, wenn sie erfahren, dass ihre Daten durch ein Datenleck bei großen Plattformen wie Facebook, Deezer oder LinkedIn im Darknet oder in öffentlichen Datenbanken gelandet sind.

Bisher war jedoch oft unklar: Erhält man als Betroffener auch dann Schadensersatz, wenn man keinen konkreten materiellen Schaden (wie etwa einen finanziellen Verlust durch Identitätsdiebstahl) nachweisen kann?

Wer kennt es nicht? Man möchte die gebrauchte Kaffeemaschine oder das kaum getragene Paar Markenschuhe auf Plattformen wie eBay, Vinted oder eBay Kleinanzeigen verkaufen.

Um den Artikel ansprechend zu präsentieren, liegt der Gedanke nahe, einfach ein professionelles Foto des Herstellers von dessen Webseite zu kopieren oder per Screenshot zu sichern. Das Bild sieht perfekt aus und spart die Mühe, selbst zur Kamera zu greifen.

In der heutigen digitalen Arbeitswelt ist die Grenze zwischen beruflicher und privater Nutzung von IT-Infrastruktur oft fließend. Mal eben die Nachrichten checken, ein Gebot bei eBay abgeben oder die Urlaubsbuchung finalisieren – was für viele Arbeitnehmer zum Alltag gehört, kann rechtlich fatale Folgen haben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer richtungsweisenden Entscheidung geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine exzessive private Internetnutzung eine Kündigung rechtfertigt und inwieweit der Browserverlauf als Beweismittel verwertet werden darf.