Aktuelle Entscheidungen

Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) stellt das geltende Recht vor enorme Herausforderungen. Eines der am intensivsten diskutierten Themen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ist die Frage: Dürfen Entwickler von KI-Modellen Abermilliarden von Bildern aus dem Internet nutzen, um ihre Algorithmen zu trainieren, ohne die Urheber um Erlaubnis zu fragen?

In Zeiten von Homeoffice und digitaler Transformation verlagert sich die Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer häufiger in den virtuellen Raum. Meetings via Zoom, Microsoft Teams oder Skype sind Alltag.

Doch was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis in einem solchen Video-Call beendet werden soll? Kann eine Kündigung rechtswirksam per Videokonferenz ausgesprochen werden?

Wer in der Bodenseeregion – etwa in Singen oder Konstanz – lebt und arbeitet, hat oft enge familiäre oder wirtschaftliche Verbindungen in die Schweiz. Nicht selten besitzen Familienmitglieder Immobilien auf der anderen Seite der Grenze.

Doch was passiert, wenn ein Haus in der Schweiz verschenkt oder vererbt wird? Viele Betroffene wiegen sich in der falschen Sicherheit, dass für eine Schweizer Immobilie nur das Schweizer Recht und die dortigen kantonalen Steuern gelten.

Ein Markenhinweis auf Instagram kann viele Zwecke haben. Er kann eine Bezugsquelle erklären, eine persönliche Empfehlung ergänzen oder Teil einer bezahlten Kooperation sein.

Für die Werbekennzeichnung kommt es deshalb auf die wirtschaftlichen Hintergründe und die konkrete Darstellung an.

Im gewerblichen Rechtsschutz herrscht oft der Glaube vor, dass eine Marke nur dann geschützt ist, wenn sie offiziell in das Markenregister eingetragen wurde. Doch das deutsche Markenrecht kennt eine weitere, hochrelevante Schutzform: Die sogenannte Benutzungsmarke.

Dass der Weg zu diesem Schutz jedoch steinig ist, zeigt eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Streit um die bekannte Spirituosenmarke „Berliner Luft“.

Stellen Sie sich vor, Sie haben endlich Ihren wohlverdienten Jahresurlaub angetreten. Doch statt am Strand zu liegen, verbringen Sie die Zeit mit Fieber im Hotelbett.

Viele Arbeitnehmer wissen: Wer im Urlaub krank wird, kann sich die Urlaubstage gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bewahren. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden dann nicht auf den Jahresurlaub angerechnet.