Aktuelle Entscheidungen

Unternehmer, Website-Betreiber und Web-Designer in der Region Singen und darüber hinaus atmen auf. Nach einer langwierigen Welle von Abmahnungen wegen der dynamischen Einbindung von Google Fonts hat die Rechtsprechung einen deutlichen Riegel vorgeschoben.

Wer seine Website rechtssicher gestalten will, sollte die aktuellen Entwicklungen kennen.

Ein auf den ersten Blick alltäglicher Vorgang wirft grundlegende Fragen des europäischen Zoll- und Umsatzsteuerrechts auf: Ein in der Schweiz ansässiger Eigentümer bringt sein Segelboot nach Deutschland, um fällige Wartungsarbeiten am Motor und Kielschwert durchführen zu lassen. Anschließend soll das Boot zurück in die Schweiz.

Doch der deutsche Zoll sieht das anders – und erhebt Zoll sowie Einfuhrumsatzsteuer. Der Fall beschäftigt nun das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg.

In einer globalisierten Wirtschaft und insbesondere in der Grenzregion zwischen Singen, dem Hegau und der Schweiz sind grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte Alltag. Doch was passiert, wenn ein Schweizer Gericht ein Urteil gegen einen Schuldner mit Sitz oder Wohnsitz in Deutschland erlässt?

Ein Urteil aus Zürich oder St. Gallen allein reicht nicht aus, um den Gerichtsvollzieher in Deutschland loszuschicken.

BGH, Urteil vom 12. Juni 2025 – III ZR 109/24 (Vorinstanzen: OLG Stuttgart, Urteil vom 29. August 2024 – 13 U 176/23; LG Heilbronn, Urteil vom 19. Dezember 2023 – 3 O 108/23).

Im hektischen Geschäftsalltag ist es schnell passiert: Der Lieferwagen steht in zweiter Reihe, der Dienstwagen ragt in eine Feuerwehrzufahrt oder das Parkticket ist abgelaufen. Kurze Zeit später flattert der Bußgeldbescheid bzw. die Anhörung im Bußgeldverfahren ins Haus.

Doch was passiert, wenn das Unternehmen als Halter des Fahrzeugs nicht genau sagen kann oder will, welcher Mitarbeiter zum Tatzeitpunkt am Steuer saß?

Der Kauf eines Fahrzeugs im Nachbarland ist für viele Grenzgänger und Autoliebhaber in der Region Singen und Konstanz alltäglich. Oft locken attraktive Preise oder besondere Ausstattungsmerkmale auf der jeweils anderen Seite der Grenze.

Doch was passiert, wenn sich das vermeintliche Schnäppchen kurz nach der Überfahrt als technisch mangelhaft herausstellt?