Aktuelle Entscheidungen

Bei der Gründung einer GmbH steht der Name oft an erster Stelle. Viele Gründer möchten ihren eigenen bürgerlichen Namen im Firmennamen führen – das schafft Vertrauen und eine persönliche Bindung.

Doch was passiert, wenn dieser Name bereits von einem anderen Unternehmen als Marke oder Kennzeichen geschützt ist? Darf man den eigenen Namen „versperren“ lassen?

In der heutigen digitalen Welt findet ein Großteil unserer privaten Kommunikation in Chat-Apps wie WhatsApp statt. Oftmals fühlen wir uns dort in einem geschützten, fast schon intimen Raum.

Doch wie „privat“ ist eine solche Chatgruppe rechtlich wirklich? Darf man dort alles sagen, oder drohen strafrechtliche Konsequenzen wegen Beleidigung, Volksverhetzung oder Bedrohung?

Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes stellt die Nachahmung erfolgreicher Produkte ein dauerhaftes Ärgernis für Hersteller dar. Besonders sogenannte „Look-alikes“ – Produkte, die in Form, Farbe und Gestaltung einem bekannten Original täuschend ähnlich sehen, ohne dessen Marke direkt zu kopieren – führen immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten.

Überstunden sind in vielen Branchen an der Tagesordnung. Doch wenn es um die Auszahlung oder den Freizeitausgleich geht, bricht häufig Streit aus.

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass die seit 2019 geforderte Pflicht zur Arbeitszeiterfassung („Stechuhr-Urteil“ des EuGH) automatisch dazu führt, dass jede dokumentierte Minute auch bezahlt werden muss. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu eine wegweisende Entscheidung getroffen, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen von hoher Relevanz ist.

Ein kurzer Lichtblitz am Straßenrand, und wenige Wochen später liegt der Bußgeldbescheid im Briefkasten. Neben einem empfindlichen Ordnungsgeld drohen oft Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot.

Doch nicht jede Messung hält einer gerichtlichen Überprüfung stand. Ein zentraler Angriffspunkt in vielen Verfahren ist die Identifizierung des Fahrers.

Wenn das Messfoto von mangelhafter Qualität ist, kann dies das gesamte Verfahren zu Fall bringen.

Die Flexibilität moderner Arbeitswelten ist Fluch und Segen zugleich. Während viele Arbeitnehmer die Vorzüge des Homeoffice schätzen, verschwimmen oft die Grenzen zwischen Dienstzeit und Freizeit.

Für Unternehmen stellt sich dabei eine zentrale Frage: Wie ist mit geltend gemachten Überstunden umzugehen, wenn die tägliche Kontrolle vor Ort fehlt? Ein wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt hier für Klarheit und setzt hohe Hürden für die Vergütung von Mehrarbeit.