Aktuelle Entscheidungen

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, verlässt sich maßgeblich auf die Angaben zum Kilometerstand. Er ist einer der zentralen Faktoren für den Marktwert eines Fahrzeugs.

Doch die Manipulation von Tachometern (das sogenannte „Tacho-Spülen“) ist im Gebrauchtwagenhandel leider weiterhin ein verbreitetes Phänomen.

In der Welt des Marketings sind prägnante Slogans Gold wert. Sie bleiben im Gedächtnis, vermitteln ein Lebensgefühl und binden Kunden an ein Unternehmen.

Doch oft stellt sich die Frage: Kann man einen solchen Slogan rechtlich als Marke schützen lassen, um Mitbewerbern die Nutzung zu untersagen?

Im digitalen Zeitalter ist visuelles Marketing der Schlüssel zum Erfolg. Besonders im E-Commerce entscheiden hochwertige Produktfotos darüber, ob ein Kunde kauft oder weiterklickt.

Doch der Aufwand für professionelle Aufnahmen ist groß – und die Versuchung für Konkurrenten, diese Bilder einfach per Rechtsklick zu kopieren, leider ebenfalls.

In der arbeitsrechtlichen Praxis ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) das zentrale Dokument, wenn es um die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geht. Arbeitgeber müssen sich grundsätzlich auf das ärztliche Urteil verlassen können.

Doch was passiert, wenn erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Erkrankung bestehen? Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) präzisiert, unter welchen Umständen der Beweiswert eines Attests derart erschüttert ist, dass der Arbeitnehmer den Beweis seiner Krankheit anderweitig erbringen muss.

Wer kennt es nicht: Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit, ein heller Blitz am Straßenrand und wenige Wochen später findet sich ein gelber Brief im Postkasten. Ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann teuer werden, Punkte in Flensburg nach sich ziehen oder sogar ein Fahrverbot zur Folge haben.

Wer viel auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, kennt das Szenario: Eine Brücke, Kameras und weiße Markierungen auf dem Asphalt. Kurze Zeit später flattert ein Bußgeldbescheid wegen eines Abstandsverstoßes ins Haus.

Doch nicht jede Messung ist rechtens. Eine aktuelle Entscheidung verdeutlicht, dass der Schutz der Privatsphäre auch im Straßenverkehr hohe Hürden für die Ermittlungsbehörden setzt.