Aktuelle Entscheidungen

Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung gehören zu den häufigsten Streitpunkten im deutschen Mietrecht. Für Mieter stellt sich in der Praxis oft die Frage, wie genau sie einen Schimmelbefall gegenüber dem Vermieter beschreiben müssen, um ihre Rechte wegen eines Mangels der Mietsache geltend machen zu können.

Für Vermieter ist umgekehrt entscheidend, ab wann sie eine Mängelanzeige ernst nehmen, den behaupteten Mangel prüfen und gegebenenfalls beseitigen müssen.

In Zeiten der digitalen Vernetzung gehören Messenger-Dienste wie WhatsApp für viele Arbeitnehmer zum Alltag – auch für den Austausch mit Kollegen. Doch was passiert, wenn in einer privaten Chatgruppe abfällige oder beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte oder das Unternehmen fallen?

Lange Zeit wähnten sich Arbeitnehmer hier in einem geschützten Bereich. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) präzisiert nun jedoch, unter welchen Umständen solche Chats zu einer wirksamen Kündigung führen können.

Wer kennt es nicht? Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit, ein roter Blitz am Straßenrand und wenige Wochen später liegt der gelbe Brief im Kasten: Ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung.

Neben empfindlichen Geldbußen drohen oft Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot. Viele Betroffene akzeptieren den Bescheid zähneknirschend.

Doch eine aktuelle Entscheidung zeigt, dass sich der genaue Blick in die Ermittlungsakte lohnt – insbesondere auf das sogenannte Messprotokoll.

Carsharing-Anbieter wie Miles, ShareNow oder lokale Anbieter sind aus dem Stadtbild von Singen, Konstanz und ganz Deutschland nicht mehr wegzudenken. Die schnelle Miete per App ist unkompliziert – doch was passiert, wenn es kracht?

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass es bei einem Alleinunfall (z. B. gegen einen Poller oder eine Leitplanke) ausreicht, den Schaden später über die App oder den Kundenservice zu melden.

Erfolgreiche Produkte auf Amazon wecken schnell das Interesse von Mitbewerbern. Ein häufiges Phänomen: Andere Verkäufer „hängen“ sich an eine bestehende Amazon Standard Identification Number (ASIN) an, um von den guten Rankings und Rezensionen eines etablierten Artikels zu profitieren.

Doch was passiert, wenn der ursprüngliche Ersteller der Produktseite seine eigene Marke im Angebot führt?

Wer in einer wachsenden Stadt wie Singen oder in attraktiven Wohnlagen am Bodensee lebt, kennt das Problem: Baustellen in der direkten Nachbarschaft, Sanierungen gegenüber oder die Ansiedlung von Gewerbe und Freizeiteinrichtungen sorgen für erheblichen Lärm. Doch wann rechtfertigt dieser Lärm eine Mietminderung?

Diese Frage beschäftigt Mieter und Vermieter gleichermaßen regelmäßig vor Gericht.