Aktuelle Entscheidungen

Wer auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, kennt die Kameras auf Brücken, mit denen Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße dokumentiert werden. Solche Messungen sind im Bußgeldverfahren nicht schon deshalb unzulässig, weil Video- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden.

Sie müssen aber auf einer tragfähigen gesetzlichen Grundlage beruhen und verhältnismäßig durchgeführt werden.

Der Markt für Kfz-Ersatzteile ist wirtschaftlich bedeutend und rechtlich anspruchsvoll. Besonders konfliktträchtig sind sichtbare Ersatzteile wie Kühlergrills, Fronthauben, Felgen, Embleme oder Schlüsselgehäuse.

Händler und Hersteller freier Ersatzteile möchten passgenaue Produkte anbieten. Automobilhersteller berufen sich dagegen häufig auf Marken-, Design- oder Wettbewerbsrechte.

Der Kauf einer Immobilie ist für viele Menschen eine der größten finanziellen Entscheidungen ihres Lebens. Neben Kaufpreis, Grunderwerbsteuer, Notar- und Grundbuchkosten fällt häufig auch eine Maklerprovision an.

Gerade diese Provision sorgt immer wieder für Streit, wenn Käufer später feststellen, dass der Makler enge Beziehungen zur Verkäuferseite hatte.

In vielen Bereichen des Arbeitslebens ist die Digitalisierung längst angekommen. Arbeitsverträge werden zunehmend elektronisch vorbereitet, Urlaubsanträge per App gestellt und Personalunterlagen digital verwaltet.

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zieht das Gesetz jedoch eine klare Grenze: Kündigungen und Aufhebungsverträge unterliegen weiterhin strengen Formvorgaben.

Künstliche Intelligenz macht es immer einfacher, täuschend echte Bilder, Videos oder Stimmen zu erzeugen. Besonders belastend sind sogenannte Deepfake-Pornos: Dabei wird etwa das Gesicht einer realen Person in einen sexuellen oder pornografischen Kontext montiert, ohne dass die betroffene Person eingewilligt hat.

Für viele Menschen im Raum Singen, am Hochrhein und im gesamten deutsch-schweizerischen Grenzgebiet gehört der Weg in die Schweiz zum Alltag. Viele pendeln täglich zur Arbeit, besuchen Kunden, fahren zum Einkaufen oder sind privat auf Schweizer Straßen unterwegs.

Ein Verkehrsunfall in der Schweiz wirft für Betroffene aus Deutschland jedoch sofort rechtliche Fragen auf. Es geht dann um die Haftung, um Schmerzensgeld beziehungsweise Genugtuung, um Fahrzeugschäden, um Verdienstausfall, um Haushaltsführungsschäden, um Heilbehandlungskosten und häufig auch um die Frage, vor welchem Gericht Ansprüche durchgesetzt werden können.