Aktuelle Entscheidungen

In der Bodenseeregion gehören Familienverhältnisse mit Bezug zu Deutschland und zur Schweiz zum Alltag. Eltern leben diesseits und jenseits der Grenze, Kinder werden in einem Staat geboren und später im anderen Staat angemeldet, oder ein Elternteil besitzt eine andere Staatsangehörigkeit als das Kind.

In solchen Fällen stellt sich bei einer Vaterschaftsanerkennung nicht nur die Frage, ob die Erklärung formell richtig beurkundet wurde. Entscheidend ist auch, welches nationale Recht die rechtliche Abstammung des Kindes bestimmt.

Wer seine Bankkarte verliert oder Opfer eines Diebstahls wird, sorgt sich meist sofort um sein Konto. Strafrechtlich stellt sich dann häufig die Frage, welche Delikte verwirklicht sind, wenn der Täter mit der Karte an einem Geldautomaten Geld abheben will.

Farben prägen Marken. Viele Unternehmen verwenden seit Jahren denselben Farbton für Verpackungen, Werbung, Geschäftsräume oder digitale Auftritte.

Trotzdem ist der Schutz einer einzelnen Farbe als Marke rechtlich besonders schwierig. Der Grund liegt auf der Hand: Farben sind ein knappes Gestaltungsmittel.

Sie sollen grundsätzlich auch Wettbewerbern zur Verfügung stehen.

Wer mit seinem Fahrzeug im Halte- oder Parkverbot auffällt, erhält häufig zunächst ein Verwarnungsangebot oder später einen Bußgeldbescheid. Kompliziert wird es, wenn der Fahrzeughalter nicht selbst gefahren ist oder nicht mehr festgestellt werden kann, wer das Fahrzeug abgestellt hat.

Nach einem Verkehrsunfall sind viele Beteiligte unsicher, was sie tun müssen. Rechtlich ist die Grundregel aber klar: Wer an einem Unfall im Straßenverkehr beteiligt ist, darf sich nicht einfach entfernen, bevor die erforderlichen Feststellungen ermöglicht wurden oder eine angemessene Wartezeit verstrichen ist.

Geregelt ist dies in § 142 StGB, dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort.

Wer in der Schweiz gegen Verkehrsregeln verstößt, kann nicht mehr ohne Weiteres darauf vertrauen, dass eine Geldbuße oder Geldstrafe in Deutschland folgenlos bleibt. Seit dem 1. Mai 2024 gelten zwischen Deutschland und der Schweiz neue Regeln zur grenzüberschreitenden Vollstreckung bestimmter Geldforderungen aus Verkehrsverfahren.