Aktuelle Entscheidungen

Vandalismus an Kraftfahrzeugen ist für Betroffene ärgerlich und oft teuer. Besonders häufig geht es um das sogenannte „Car-Keying“: Jemand zieht mit einem Schlüssel oder einem anderen spitzen Gegenstand über den Lack eines geparkten Fahrzeugs.

Zurück bleiben Kratzer, Reparaturkosten und die Frage, welche rechtlichen Schritte möglich sind.

Wer in der Grenzregion zwischen Deutschland und der Schweiz lebt, besitzt nicht selten Vermögenswerte in beiden Staaten. Häufig liegt der Lebensmittelpunkt in Deutschland, während sich Bankguthaben, Ferienwohnungen oder sonstige Immobilien in der Schweiz befinden.

Im Erbfall stellt sich dann eine zentrale Frage: Welches Erbrecht gilt für den Nachlass?

In Deutschland schützt das Kündigungsschutzgesetz viele Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Dieser allgemeine Kündigungsschutz setzt jedoch zwei Dinge voraus: Das Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate bestanden haben, und der Betrieb muss regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen.

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem privaten Grundstück abstellt, muss mit zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen. Auf Privatparkplätzen geht es aber nicht um ein amtliches Bußgeld wie im öffentlichen Verkehrsraum, sondern um privatrechtliche Ansprüche.

In Betracht kommen insbesondere ein erhöhtes Parkentgelt, Abschleppkosten, Unterlassungsansprüche und in bestimmten Fällen weitere Kosten der Abwicklung.

Streaming-Abos, Musikdienste und andere digitale Abonnementmodelle sind für viele Verbraucher längst Alltag. Ebenso alltäglich sind inzwischen Preiserhöhungen.

Viele Anbieter versuchen, solche Änderungen über Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzusichern. Danach sollen Preise einseitig angepasst werden können, wenn sich Kosten für Inhalte, Lizenzen, Technik, Personal, Steuern oder andere Faktoren verändern.

Die Wahl eines Firmennamens ist für Unternehmen weit mehr als eine Marketingentscheidung. Der Name soll einprägsam sein, Vertrauen schaffen und das Unternehmen von Wettbewerbern abgrenzen.

Gleichzeitig kann eine zu große Nähe zu bereits bestehenden Unternehmensbezeichnungen erhebliche rechtliche Risiken auslösen.