Aktuelle Entscheidungen

Navigationsgeräte und Smartphone-Apps gehören für viele Menschen zum Alltag. Einige Anwendungen können nicht nur bei der Routenplanung helfen, sondern auch vor Geschwindigkeitskontrollen warnen.

Für Fahrer ist die Verwendung einer solchen Warnfunktion während der Fahrt nach § 23 Abs. 1c StVO verboten.

Sponsoring ist aus dem professionellen Sport kaum wegzudenken. Unternehmenslogos erscheinen auf Trikots, Trainingsbekleidung, Banden, Eintrittskarten und Fanartikeln.

Aus markenrechtlicher Sicht ist eine solche Nutzung jedoch nicht allein deshalb zulässig, weil der Verkehr an Sportsponsoring gewöhnt ist.

Wer mit Wohnsitz in Deutschland bei einem Verkehrsunfall in der Schweiz geschädigt wird, steht häufig vor zwei unterschiedlichen Fragen: Welches Gericht ist für eine Klage zuständig und nach welchem Recht wird über die Ansprüche entschieden?

Nach dem Ende eines Mietverhältnisses entsteht häufig Streit über die Rückzahlung der Mietkaution. Während Mieter eine möglichst schnelle Abrechnung erwarten, prüfen Vermieter, ob noch Forderungen aus dem Mietverhältnis bestehen.

Dazu können Mietrückstände, mögliche Betriebskostennachforderungen oder Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen der Wohnung gehören.

Seit dem 1. April 2024 gilt in Deutschland das Konsumcannabisgesetz, kurz KCanG. Cannabis wurde damit teilweise aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgelöst.

Erwachsene dürfen Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen besitzen und privat anbauen. Von einer vollständigen Legalisierung kann jedoch keine Rede sein.

Prägnante Werbeslogans können für Unternehmen wirtschaftlich sehr wertvoll sein. Sie transportieren ein Markenversprechen, schaffen Wiedererkennung und können im besten Fall unmittelbar mit einem bestimmten Unternehmen verbunden werden.

Gerade deshalb stellt sich in der Praxis häufig die Frage: Kann ein kurzer Werbespruch als Marke geschützt werden?